Werbung für Flinten-Uschis Mörderbande.

Bitte, innehalten und Eugen Drewermann zuhören:

Einfach mal zuhören...

Entwarnung im Weissen Haus

 

Praxis....

   ... und die Theorie

Alles wird GUT

Damit es nicht vergessen wird...

Allen Kritikern des Griechenland Hilfspaketes in's Stammbuch geschrieben:

Mit Geduld und Spucke, fängt man eine Mucke.

Die USA sind ihrem Ziel des Regierungswechsels in Syrien einen entscheidenden Schritt voran gekommen. Nach dem bewährten Vorbild IRAK und Libyen wird eine Flugverbotszone errichtet. Unter kräftiger Unterstützung der Türkei. Erdoğan wird gestärkt, Der Konflikt mit IRAN wird zukünftig im Schulterschluss Türkei Israel angeheizt werden. Teile und herrsche. Das wird die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen lassen. Die Destabilisierung Europas kann ungehindert fort schreiten. Die Grenzen der Belastbarkeit zeigen sich schon jetzt. 

In Mittelosteuropa erstarken rechtslastige Bewegungen. Wir treiben auf bürgerkriegsähnliche Szenarien zu. Warum die Regierungen der EU sich nicht wehren ist nicht erklärbar, jedenfalls nicht anhand der einem Normalbürger zugänglichen Informationsquellen.

Ich gehe aber davon aus, dass die europäischen Atlantiker in den USA Exil finden werden.

Das ist - natürlich - eine Verschwörungstheorie.

Wer suchet... 

Kann auch in der deutschsprchigen Presse so etwas finden:

Die USA werden gegen die Achse Moskau–Peking den kürzeren ziehen

Interview mit Folker Hellmeyer*, Chefanalyst der Bremer Landesbank

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, hat keine Zweifel über die Zukunft des Weltwirtschaftssystems: Die Achse Moskau–Peking wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder suchen eine langfristige Strategie und nicht den kurzfristigen Profit. Die EU könnte wegen ihres blinden Gehorsams zu den Verlierern gehören. Schon jetzt fügen die Sanktionen Deutschland und den anderen EU-Staaten enormen Schaden zu.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die EU-Staaten melden immer neue Verluste wegen der Sanktionen gegen Russland. Welchen Schaden haben die Sanktionen Ihrer Einschätzung nach bereits angerichtet?

Folker Hellmeyer: Der Schaden ist viel umfassender, als es die Statistik sagt. Beginnen wir bei der Ökonomie und den bisher aufgelaufenen Schäden. Der Blick auf den Rückgang der deutschen Exporte [nach Russland] per 2014 um 18% oder in den ersten beiden Monaten 2015 um 34% im Jahresvergleich erfasst nur einen Primärausschnitt. Es gibt Sekundär­effekte. Europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft, unter anderem Finnland und Österreich, leiden konjunkturell massiv. Diese Länder ordern in der Folge auch weniger in Deutschland. Mehr noch erwägen europäische Grosskonzerne zur Umgehung der Sanktionen, Produktionsstätten auf höchster Effizienz­ebene in Russland zu erstellen. Damit verlieren wir hier potentiellen Kapitalstock, der die Grundlage unseres Wohlstands ist. Russland gewinnt diesen Kapitalstock.

Es ist ja noch nicht abzusehen, dass die Sanktionen in absehbarer Zeit enden. Wie hoch kann die Rechnung gerade für die deutsche Exportwirtschaft werden?

Deutschland und die EU haben gegenüber Russland ihre ökonomische Zuverlässigkeit zur Disposition gestellt. Das Vertrauensverhältnis ist durch Deutschland und die EU zerrüttet. Um ein solches Vertrauen wieder aufzubauen, bedarf es mehrerer Jahre. Zwischen Unterschrift und Lieferung liegen bei den deutschen und europäischen Exporten im Anlagebau bis zu fünf Jahre. Siemens ist jetzt aus diesem Grunde bei einem Grossprojekt rausgeflogen. Alstom hat den Auftrag für die Bahnstrecke Moskau–Peking verloren. Ergo ist das Schadenspotential nicht nur für Deutschland, sondern auch die EU viel massiver als es die aktuellen Zahlen ausdrücken könnten. Genau beziffern lassen sich die zukünftigen Schäden nicht, sie sind definitiv erheblich.
Mehr noch plant die Achse Peking–Moskau im Rahmen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und der BRICS-Länder das grösste Wachstumsprojekt in der modernen Geschichte, den Aufbau der Infrastruktur Eurasiens von Moskau bis Wladiwostok, bis Südchina und Indien. Inwieweit die Sanktionspolitik der EU und Deutschlands bei diesen Megaprojekten seitens der aufstrebenden Länder als Affront nicht nur gegen Russland interpretiert werden wird, bleibt abzuwarten.
Offensichtlich mangelt es einigen Teilnehmern der europäischen Politik an Abstraktionsfähigkeit des vollen Umfangs des eigenen Handelns in unserem Namen.

Wer wird am Ende für den Schaden aufkommen?

Der messbare Schaden liegt in entgangenem Wachstum, in entgangenen Lohnzahlungen, in entgangenen Einzahlungen in das Sozialsystem und in entgangenem Steueraufkommen. Das gilt für die vergangenen 12 Monate, und es gilt für die kommenden Jahre. Damit zahlen die Menschen in Deutschland und der EU diesen Preis durch entgangene Wohlstands- und Stabilitätsmehrung. Der nicht messbare Schaden liegt in einer erhöhten geopolitischen Risikolage für die Menschen in der EU.

Wenn man die Lage in der Ukraine einigermassen nüchtern betrachtet: Die Regierung in Kiew scheint vor allem daran interessiert zu sein, die Lage am Köcheln zu halten, um immer neue Kredite zu bekommen. Spricht eigentlich irgendein westlicher Politiker auch mal ein klares Wort mit denen?

Es ist in der Tat irritierend. Menschen, die nicht nur auf «westliche Qualitätsmedien» fokussiert sind, sind erstaunt über das mediale Ausblenden der Aggressionen Kiews und der durch die Regierung Kiews umgesetzten diskriminierenden Gesetze, die zu dem Anspruch westlicher Werte und Demokratie in einem krassen Missverhältnis stehen. Ich halte Herrn Steinmeier zugute, dass er in der Tat hinter verschlossenen Türen Klartext spricht. Die Frage ist, ob das Verhalten jenseits des Atlantiks Herrn Steinmeier unterstützt. Ich verweise diesbezüglich auf die Einlassungen der US-Interessenvertreterin in Osteuropa Victoria Nuland. Fakt ist, dass bei dem Coup in der Ukraine eine in der Tendenz gegenüber Moskau freundlich gesinnte Oligarchie durch eine jetzt den USA zugewandte Oligarchie ersetzt wurde. Das war Geopolitik, die dritten Kräften, aber definitiv nicht Deutschland, nicht der EU, nicht Russland und auch nicht der Ukraine nützt.

Die Finanzministerin Natalie Jaresko ist eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Aussenministeriums, die erst einen Tag vor ihrer Angelobung die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten hat. Ist die ehemalige Investmentbankerin einfach unschlagbar gut, oder steckt dahinter ein Masterplan?

Ich kenne sie nicht persönlich. Es ist viel über sie geschrieben worden. Daraus ergibt sich ein Bild, das den Begriff «unschlagbar gut» nicht erlaubt. Die Tatsache, dass wichtige Posten in der ukrainischen Administration von externen Kräften mit extremer Nähe zu den USA und deren Institutionen eingenommen wurden, unterstreicht den geopolitischen Charakter des Coups. Ergo ist der Begriff Masterplan mindestens vertretbar.
Eine bedeutende Figur der jüngeren deutschen Politik, nicht mehr in Amt und Würden, sagte in einem bilateralen Gespräch, dass US-Geopolitik auf dem Schachbrett der Ukraine mit dem Blut ukrainischer «Bauern» über die Bande Moskau gegen das Machtzentrum Peking das Bild am besten umschreibt. Diese Sichtweise teile ich.
Fakt ist, dass sich die aufstrebenden Länder von der US-Hegemonie emanzipieren. Das wird deutlich an den Gründungen von Konkurrenzinstitutionen zur Weltbank (AIIB) und dem IWF (New Development Bank) seitens der Achse der aufstrebenden Länder. Das missfällt dem noch waltenden Hegemon. Die aktuellen internationalen Krisenherde von Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Ägypten bis zur Ukraine sind Ausdruck dieser im Hintergrund klar erkennbaren Machtauseinandersetzung. Wollten wir dort nicht überall Demokratie und Freiheit etablieren? Werfen wir einen Blick auf den Erfolg …

Verschiedene EU-Staaten, wie Italien, Österreich oder Ungarn, murren immer vernehmbarer über die Sanktionen. In Deutschland herrscht dagegen eine fast gespenstische Geschlossenheit. Woran liegt das?

Der deutsche Bürger ist sehr satt. Es geht ihm trotz der entgangenen Geschäfte noch gut, der nächste Urlaub liegt vor der Tür. Die Medien sind, politisch korrekt ausgedrückt, gegenüber der US-Geopolitik handzahm, unsere Politik auch. Die politische und mediale Nivellierung dieses Themenkomplexes wirkt.

Welche Folgen haben die Sanktionen auf das deutsch-russische Verhältnis?

Das Verhältnis auf der Ebene der Politik ist zerrüttet. Der Dialog wird dennoch von beiden Seiten erhalten. Das ist grundsätzlich ­positiv. Die Enttäuschung Moskaus gerade gegenüber der deutschen Politik ist massiv. Es gibt in Moskau eine sehr realistische Einschätzung bezüglich der Fähigkeit, hier eine von den US-Interessen unabhängige Politik im eigenen deutschen und europäischen Interesse zu formulieren und zu leben. Im Bereich der Unternehmen sieht das besser aus. Da werden die Gesprächsebenen genutzt. Man bereitet sich hier auf den Tag X nach den Sanktionen vor. Eine schnelle Wiederbelebung auf das Niveau vor der Krise ist jedoch unwahrscheinlich. Russland ist ein Bär. Man baut sich jetzt neue Versorgungswege auf. Die wird man nicht einfach nach der Sanktionspolitik aufgeben. Beliebigkeit mag im Westen «en vogue» sein, in Moskau nicht. Mit jedem Tag, der in der Sanktionspolitik vergeht, verzehren wir gemeinsame Zukunft.

Welche Folgen haben die Sanktionen für die Volkswirtschaften der EU?

Es entgeht uns Exportwachstum, es entgeht uns eine Friedensdividende. Wir reformieren die schwachen Länder der Euro-Zone und stellen unter schweren Opfern deren internationale Konkurrenzfähigkeit wieder her, um ihnen dann Märkte zu entziehen. Weiss hier die linke Hand der deutschen und der EU- Politik, was die rechte Hand macht?

Welche Risiken haben wir für die europäischen Banken?

Diese Risiken sind grösstenteils überschaubar. Das Monitoring, das diesbezüglich von der Aufsicht unternommen wird und wurde, ist effektiv und lässt nachhaltige Unfälle nicht zu.

Warum kuschen die grossen Verbände, etwa der BDI? Man möchte meinen, deren Existenzberechtigung besteht darin, die Interessen der Industrie zu vertreten?

Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen den öffentlichen Verlautbarungen der Verbände und der internen Sach- und Gemütslage. Im Bereich der Unternehmen gärt es erheblich. Dennoch bin ich bezüglich der öffentlichen Stellungnahmen der Verbände enttäuscht. Sie agieren politisch korrekt. ­Politische Korrektheit ist eingeschränkte Korrektheit und damit per Definition inkorrekt.
Für eine exportorientierte Wirtschaft ist das Thema Sanktionspolitik von markanter, für manche Unternehmen von existentieller Bedeutung. Hier von dem Primat der Politik zu fabulieren, ist bezüglich des Auftrags dieser Verbände eine partielle Verweigerung der Verantwortung.

Die Verachtung, mit der die US-Regierung die Europäer behandelt, ist ja bemerkenswert – Stichworte NSA und «Fuck the EU». Haben die europäischen Politiker keine Selbstachtung oder sind sie zu feig?

Wer ein echter Demokrat ist, wer seine Pflichten als Politiker für die Res publica ernstnimmt, wer das eigene Selbstbestimmungsrecht nicht mit Füssen tritt, der muss aus diesen Äusserungen Konsequenzen ziehen. Wer das nicht tut, hat bezüglich des obigen Wertekanons Defizite. Ich bin hier der falsche Ansprechpartner. Sie müssen diese Fragen unseren politisch Verantwortlichen unterbreiten.

Verkehrt proportional zur Bücklingshaltung in Richtung Washington ist die Aggressivität nach innen: Zuerst wurden Andersdenkende als «Putin-Versteher» diffamiert, seit neuestem ist man ein «Putin-Troll», wenn man nicht mit den Wölfen heult. Kostet uns der Kalte Krieg jetzt schon ein Stück unserer demokratischen Freiheiten?

Ich habe in meinem Buch «Endlich Klartext» Ende 2007 in dem Vorwort formuliert: «Zuerst sterben die freien Märkte, dann stirbt die Demokratie!» In dem Buch wurde auch das US-Hegemonialsystem analysiert. Die jetzigen geopolitischen Auseinandersetzungen werden im Inland zur Schleifung der demokratischen Freiheitsrechte missbraucht. Das Tempo nimmt dabei zu. Ich bin besorgter denn je. Derzeit beschäftigt mich der Begriff «Terror des Mainstreams». Wir geben vor, tolerant und pluralistisch zu sein. Wer bei politisch sensiblen Themen jedoch von dem Mainstream abweichende Meinungen vertritt, ist dem Risiko der Isolierung oder Diffamierung ausgesetzt. Diese Entwicklungen stehen im diametralen Widerspruch zum Anspruch der Demokratie und Freiheit. Ja, die aktuellen Konflikte kosten Demokratie.

In den USA gibt es – anders als in Deutschland – eine sehr lebendige Debatte über das hegemoniale Gebaren der Regierung, und zwar von links und rechts. Warum nicht in Deutschland?

Das ist richtig, nur hat diese Debatte in den USA keine politischen Folgen bezüglich der Verhältnisse im Parlament. Bei uns ist die Debatte unausgeprägt, dafür ist das Parlament etwas bunter, wenn auch durch die Grosse Koalition bezüglich effizienter Opposition behindert. Am Ende verwechseln viele Deutsche vielleicht Wohlstand und Freizügigkeit mit dem Begriff Freiheit?

Wie geht der Konflikt weiter? Ist es denkbar, dass sich Amerikaner und Russen wieder zusammentun – etwa wegen IS oder Syrien – und die Europäer hinter den beiden Grossmächten herdackeln und zahlen?

Für mich ist der Konflikt schon entschieden. Die Achse Moskau–Peking–BRICS gewinnt. Dort hat man vom Westen die Nase voll. 1990 hatten diese Länder einen Anteil von etwa 25% an der Weltwirtschaftsleistung. Heute stehen sie für 56% der Weltwirtschaftsleistung, für 85% der Weltbevölkerung. Sie kontrollieren etwa 70% der Weltdevisenreserven. Sie wachsen pro Jahr im Durchschnitt mit 4%–5%. Da die USA nicht bereit waren, internationale Macht zu teilen (zum Beispiel Voten in IWF und Weltbank), baut man im Sektor der aufstrebenden Länder ein eigenes Finanzsystem auf. Dort liegt die Zukunft.
Die EU wird derzeit in den Konflikt, den die USA verursachten, weil sie keine Macht teilen wollten und teilen wollen, hineingezogen und damit in ihren eigenen Entwicklungsmöglichkeiten sterilisiert. Je länger wir diese Politik in der EU verfolgen, desto höher wird der Preis, desto weniger wird man uns als Gesprächspartner ernstnehmen.
Ohne Moskau und Peking lässt sich kein Problem in der Welt lösen. Die USA könnten in der Tat viel pragmatischer agieren, als wir uns das heute vorstellen könnten. Das Fehlen der eigenen Agenda der EU und Deutschlands lässt uns wie ein Verlierer erscheinen.
Was muss geschehen, bis wir wieder eine eigenständige Aussen- und Wirtschaftspolitik in Deutschland sehen?
Bei dieser Frage passe ich. Ich bitte um Ihr Verständnis. 

Was bedeutet es für einen Wirtschaftsstandort, wenn die Regierung geopolitische Spielchen betreibt, statt knallhart wie alle anderen, die deutschen Interessen zu vertreten? 

Es bedeutet, dass dem eigenen Standort Schaden zugefügt wird. 

Versteht der durchschnittliche Parlamentarier die Wechselwirkung von Politik und Wirtschaft?

Diesbezüglich bin ich skeptisch. 

Wird Politik besser, wenn die Politiker zwar immer weniger von Wirtschaft verstehen, es aber dafür immer mehr Politiker gibt?

Definitiv nicht. Die Stabilität einer Demokratie hängt an der Stabilität der Ökonomie. Wenn der Ökonomie dauerhaft Schaden zugeführt wird, nimmt die Radikalisierung einer Gesellschaft zu. Diese Erfahrung hat das Deutsche Reich 1933 gemacht. Daneben gibt es dann noch die Variante, dass die Demokratie zur Demokratur wird, um in der Oligarchie zu landen. Dazu gibt es bezüglich der USA eine Studie der Princeton University. O-Ton: Die USA sind keine Demokratie mehr, es ist eine Oligarchie! Hoppla, das war nicht politisch korrekt …
Derzeit steht mehr auf dem Spiel, als es der «kleine Mann» und die «kleine Frau» wahrhaben oder wahrhaben wollen. Sie sehen mich tief besorgt.    •

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 24.7.2015

*  Folker Hellmeyer (Jahrgang 1961) ist seit April 2002 Chefanalyst der Bremer Landesbank. Zuvor war Hellmeyer unter anderem für die Deutsche Bank in Hamburg und London als Senior Dealer und Chefanalyst der Landesbank Hessen-Thüringen tätig. Als Kommentator des Geschehens an den internationalen Finanzmärkten ist er regelmässig in den Medien vertreten.

Und der Link dazu

Kleine, wendige Autos haben in Städten unbestreitbare Vorteile

Yanis' Finger.

Aus der Süddeutschen Zeitung:

26. Juli 2015, 18:44 Uhr

Griechenland-PolitikDas "System Schäuble" amerikanisiert Europa

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Abgerissenes Anti-Schäuble-Plakat in Athen: Der deutsche Finanzminister zieht den Zorn der Griechen auf sich, weil er sehr aufs Sparen pocht. 

(Foto: REUTERS)

Wir erleben die innere Kolonialisierung Europas: Die Regierung in Athen wird entmündigt und die griechische Gesellschaft nach marktradikaler Ideologie umgestaltet.

Von Stephan Lessenich

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Gefunden in "Die Zeit"So wurden wir belogen.Spanien und Portugal sind nicht besser als Griechenland

Die iberischen Länder und Irland werden als Belege für das Funktionieren der Sparpolitik gelobt. Ein Blick auf die Zahlen aber zeigt: Sie haben sich das Sparen gespart.VON HARALD SCHUMANN

Erschienen im Tagesspiegel27. Juli 2015  12:00 Uhr 127 Kommentare

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Der griechische Premier Alexis Tsipras (links) mit dem Chef der ebenfalls linkspopulistischen spanischen Partei Podemos, Pablo Iglesias, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Athen.  |  © Yannis Behrakis/Reuters

Wenn die Apologeten der Eurokrisenpolitik ihr Konzept vom Wachstum durch Sparen verteidigen, dann verweisen sie gerne auf die iberische Halbinsel und auf Irland. Die Kürzung der Staatsausgaben und Senkung der Löhne hätten in allen Krisenländern außer in Griechenland zum Erfolg geführt, lautet die wiederkehrende Formel. In Hellas sei dies nur an der Inkompetenz der jetzigen Regierung gescheitert. Folglich gehe alle Kritik fehl, und komme sie auch von berühmten Ökonomen wie Thomas Piketty, Jeffrey Sachs oder Paul Krugman. "Irland, Portugal und Spanien" seien "auf einem guten Weg", erklärte etwa Ludger Schuknecht, Abteilungsleiter bei Finanzminister Schäuble. Dort seien die Staatsfinanzen gesundet, das Wachstum habe wieder eingesetzt und würde neue Jobs schaffen. Auch Griechenland sei "2014 auf einem gutem Weg" gewesen, und das "Wachstum kehrte zurück", behauptete Schuknecht.

Die Rezession hatte sich in Griechenland bloß verlangsamt

Das klingt plausibel – und ist doch grob irreführend. Das beginnt schon mit dem Ausmaß der verfügten Kürzungen. Von 2009 bis 2014 fielen in Griechenland unter dem Druck der Gläubiger die Ausgaben des Staates um mehr als 30 Prozent. Übertragen auf Deutschland wäre das mehr als der ganze Bundeshaushalt. In der Folge schrumpfte die griechische Wirtschaft um 27 Prozent, und anders als behauptet war sie 2014 keineswegs auf Wachstumspfad. Die Rezession hatte sich im Sommer mit der wachsenden Touristenzahl nur verlangsamt. Aber schon im vierten Quartal, als von Neuwahlen noch nicht die Rede war, schrumpfte die Wirtschaftsleistung erneut um 0,4 Prozent. Der "gute Weg" war gar keiner.

Verglichen mit diesem Kahlschlag waren die Programme in den anderen Krisenstaaten sanft. Irland kürzte die Ausgaben im gleichen Zeitraum um neun Prozent, in Portugal und Spanien waren es nur sieben Prozent. Auch dies hat den wirtschaftlichen Einbruch in den drei Staaten verschärft, zumal die erzwungene "Liberalisierung des Arbeitsmarktes" auch die Löhne erheblich drückte. Dass es auf der iberischen Halbinsel nicht weiter abwärts geht, hat jedoch nichts mit einer märchenhaften "Gesundung" zu tun. Der Grund ist viel simpler: Die Regierungen sparten sich das Sparen.

So verabschiedete sich die konservative spanische Regierung schon 2013 in aller Stille von der Kürzungspolitik, und prompt setzte die Konjunktur wieder ein. Die Arbeitslosenquote liegt zwar noch immer bei 22 Prozent. Aber die Richtung stimmt. Dafür allerdings bediente sich Finanzminister de Guindos ungeniert am Kapitalmarkt. Er hatte versprochen, 2014 nur noch neue Kredite in Höhe von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzunehmen. Tatsächlich waren es mit 5,8 Prozent mehr als doppelt so viel und weit mehr als in Griechenland. Doch die Eurogruppe lässt Madrid gewähren. Ein drohender Regierungswechsel in Spanien wiegt wohl schwerer als das Spardogma.

Ähnlich verläuft die angebliche Erfolgsgeschichte in Portugal. Dort stoppte das Verfassungsgericht 2012 weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst, weil diese nach Meinung der Richter die Last der Anpassung zu ungerecht verteilte. Seitdem schrumpft Portugals Wirtschaft zumindest nicht mehr und die Arbeitslosigkeit sinkt. Der wichtigste Grund dafür ist allerdings die anhaltende Auswanderungswelle. Woche für Woche verlassen rund 1.000 Portugiesen ihr Land.

Ein Geschenk, von dem die Griechen nur träumen können

Das gleiche Phänomen plagt auch Irland. Aber die grüne Insel verfügt mit den Europazentralen vieler amerikanischer Elektronik- und Pharmakonzerne über eine starke Exportbasis. Mit dieser US-Enklave hat die irische Wirtschaft am Aufschwung in Nordamerika teil. Erhöhte Exporte gleichen die geschrumpfte Binnennachfrage teilweise aus. Hinzu kommt noch ein Geschenk, von dem die Griechen nur träumen können. Auch Irlands Schuldenlast, verursacht durch die Rettung von fünf Pleitebanken, war nicht tragfähig. 31 Milliarden Euro davon, entsprechend fast 20 Prozent der Wirtschaftsleistung, kamen von der Zentralbank. Eigentlich hätte Irland sie längst zurückzahlen müssen, weil die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse in Euroland verboten ist. Aber die Iren verwandelten die Zahlungspflicht kurzerhand in Anleihen, die sie erst ab 2038 tilgen werden – und die EZB ließ sie gewähren. Seitdem geht es aufwärts in Dublin.

So belegen die proklamierten Erfolge der Euroretter das Gegenteil ihrer These. Nicht die Sparpolitik, sondern deren Ende einschließlich Schuldenstreckung ist die beste Methode, die Krise zu überwinden.

JA!

Ich habe auch eins...

Danke nach Berlin an Christian.
Angeblich kann mensch mit solchen Informationen mit seinem Blog Geld verdienen.
Ich kann warten,
Hallo google, hallo LG, hallo nexus, hallo android

Wer kann da noch leugnen?  Die Islamisierung ist nicht aufzuhalten!

Saarbrücken am 19.07.2015

Sie versuchen noch nicht einmal es zu verheimlichen!!!

Es ist vollbracht.

Schäuble hat noch 'ne Schippe nachgelegt.

1 luglio 2015

Bari, sirtaki in piazza: il flashmob greco dopo il referendum

Un grande abbraccio di piazza, per stringere idealmente tutta Bari. La comunità ellenica del capoluogo ha scelto un flashmob per ringraziare la città della solidarietà dimostrata in questi giorni difficili. In piazza del Ferrarese greci e baresi hanno ballato insieme i passi del sirtaki, coinvolgendo i frequentatori della movida che si sono radunati incuriositi intorno al grande cerchio. Il sirtaki - hanno spiegato gli organizzatori - è da sempre sinonimo di unione e fratellanza. Tante le comunità greche a Bari, che seguono con grande apprensione le vicissitudini della madrepatria e che hanno voluto così rendere onore al merito di tutti i baresi, vicini e accoglienti (di Silvia Dipinto)

Helfen Sie mit, alle irgendwie erreichbareb BLÖD-Zeitungen in den Papiercontainer

Dank Griechenland.

Schäuble endlich auf dem Weg zur

KANZLERSCHAFT

 

Vor nicht allzu langer Zeit...

Ein Prophet

hier der Text:

Protokoll des Bundestages vom 23. April 1998:

Dr. Gregor Gysi (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst noch ein Wort an den Abgeordneten Hans-Dietrich Genscher: Sicherlich sind die politischen Unterschiede zwischen uns beiden, aber vor allem auch zwischen der Gruppe der PDS und der Fraktion der F.D.P. und den dahinterstehenden Parteien gewaltig, insbesondere wenn ich an die Wirtschafts- und Finanzpolitik denke. Das ändert aber nichts daran, daß wir diese Gelegenheit Ihrer Abschiedsrede im Bundestag nutzen möchten, um Ihnen unseren Respekt für Ihre Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten sowohl im Bundestag als auch in der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

(Beifall bei der PDS)

Es war hier viel die Rede von europäischer Integration.Zweifellos ist die Einigung Europas ein großes politisches Ziel. Ich erinnere mich an die Tage, als die Mauer fiel, als die Diskussion um die Herstellung der deutschen Einheit begann und als die bange Frage gestellt wurde: Was wird das nun? Wird das ein deutsches Europa, oder wird es ein europäisches Deutschland? Diese Frage hat damals nicht nur die Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker in diesem Land und in anderen Ländern bewegt, sondern viele Menschen.

Die Frage, die sich bei der heutigen Debatte ergibt, ist meines Erachtens eine andere: Wie kommt man zu einer europäischen Integration? Kommt man tatsächlich zu einer europäischen Integration, indem man ein Europa der Banken schafft? Oder käme man nicht viel eher zu einer europäischen Integration, wenn man über den Weg der Kultur, wenn man über den Weg der Chancengleichheit in den Gesellschaften,

(Beifall bei der PDS)

wenn man über den Weg der Angleichungsprozesse und das Ziel der sozialen Gerechtigkeit ein solches Europa integriert?

Das ist unsere grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben, über das es heute zu beschließen gilt. Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen. Das hat in der Geschichte noch niemals funktioniert, und das wird auch hier nicht funktionieren.

Sie, Herr Genscher, haben vor allem davor gewarnt, daß es schlimme Folgen hätte, wenn die Europäische Währungsunion scheiterte. Ich behaupte, sie kann auch scheitern, wenn man sie einführt, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen nicht stimmen.

(Beifall bei der PDS)

Darüber müßte nachgedacht und, ‚wie ich finde, auch länger diskutiert werden. Ich sage: Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche Rüstungs- und Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für große Versicherungen. Es wird kein Europa für kleine und mittelständische Unternehmen, kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kein Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für die sozial Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer.

Wie verhält sich denn Deutschland zu diesem wirklichen europäischen Integrationsprozeß? Ist es

nicht so, daß es die Union – auch unter Kritik der F.D.P. – vor kurzem abgelehnt hat, auch nur den Kin dern von Eltern, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewähren?

(Beifall bei der PDS)

Wer dazu nein sagt, will doch gar keine Integration, zumindest nicht auf dieser kulturellen, auf dieser menschlichen Ebene, auf die es in diesem Zusammenhang ankäme.

Ich weise darauf hin, daß die Bundesregierung den Euro vehement gefordert und gefördert hat, es aber gleichzeitig abgelehnt hat, die Arbeitslosigkeit europapolitisch anzugehen. Von dem, der die Arbeitslosigkeit nicht europäisch bekämpfen will, behaupte ich, daß dessen Integrationswille nur auf einer Strecke ausgebildet ist, und zwar im Hinblick auf das Geld, aber nicht bezüglich der sozialen Frage, bei der dies wichtig wäre.

(Beifall bei der PDS)

Wir alle wissen, daß wir es mit sehr ernstzunehmenden, auch rechtsextremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft zu tun haben, daß Rassismus zunimmt, daß zum Beispiel in einem Land wie Sachsen- Anhalt das Ansehen rechtsextremistischer Parteien leider zunimmt. Das alles macht uns große Sorgen.

Ich sage: Da ist eine richtige, eine die Menschen mitnehmende, an ihre sozialen Interessen anknüpfende europäische Integrationspolitik entscheidend. Wenn man sie unter falschen Voraussetzungen betreibt, dann wird sie der Keim zu einem neuen Nationalismus und damit auch zu steigendem Rassismus sein. Das ist unsere große Sorge, die wir hier formulieren wollen.

(Beifall bei der PDS)

Hier ist gesagt worden, daß es in Europa ohne Euro keinen Abbau von Arbeitslosigkeit geben werde. Das verstehe ich überhaupt nicht. Täglich wird uns erzählt, daß in bestimmten europäischen Ländern Arbeitslosigkeit durch verschiedenste Maßnahmen erfolgreich abgebaut wurde, ohne daß es den Euro gab. Ich halte es immer für gefährlich, wenn scheinbar zwingende Zusammenhänge hergestellt werden, die in Wirklichkeit nicht existieren, nur um ein anderes Ziel damit begründen und erreichen zu können.

(Beifall bei der PDS)

Im Gegenteil, der Euro birgt auch sehr viele Gefahren für Arbeitsplätze, und es bringt uns gar nichts, auf diese nicht einzugehen. Der Bundeskanzler ist heute mehrmals historisch gewürdigt worden. Ich werde mich an dieser Würdigung zu Ihrem Wohle nicht beteiligen, Herr Bundeskanzler.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das wollenwir auch nicht! Das wäre völlig falsch!)

Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so sehr in der Vergangenheit definieren lassen. Das birgt ja auch Probleme. Man kann natürlich leicht den Euro einführen, wenn man sagt: Es wird eine andere Regierung sein, die ihn auszubaden hat. Das ist natürlich auch ein Problem, vor dem wir hier stehen.

(Beifall bei der PDS – Zurufe von der CDU/CSU)

– Ja, unterhalten wir uns über die Voraussetzungen. Fangen wir mit den Demokratiedefiziten an, die es in Europa gibt. So haben zum Beispiel sehr viele Juristen erklärt, ob wir heute im Bundestag ja oder nein zum Euro sagten, ob der Bundesrat morgen ja oder nein zum Euro sagen werde, sei unerheblich. Er werde in jedem Falle kommen, weil dies nämlich längst mit dem Vertrag von Maastricht ratifiziert sein und im Grunde genommen kein Weg daran vorbeiführe.

(Beifall bei der PDS)

Am 2. Mai tagt das Europäische Parlament. Hat es in der Frage der Einführung des Euro, in der Frage der Herstellung der Währungsunion etwas zu entscheiden?

Es hat nichts zu entscheiden. Es hat nur mitzuberaten. Selbst wenn dort eine große Mehrheit nein sagen würde, würde das an der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 nichts mehr ändern. Da wird das gesamte Defizit deutlich, das dieser Vertrag in Fragen der Demokratie mit sich bringt. Wir schaffen eine europäische Währung, haben aber keinen europäischen Gesetzgeber, keine europäische Verfassung, keine garantierten europäischen Rechte und verlagern die Funktionen vom Parlament auf die Exekutive in Brüssel. Das heißt, wir heben die Gewaltenteilung in der Gesellschaft schrittweise auf,

(Beifall bei der PDS)

damit sich dann die jeweilige Bundesregierung und auch die Regierungen der anderen Länder und deren Parlamente auf Brüssel herausreden und sagen können: Wir können in diesen Fragen gar keine nationale Politik mehr machen, weil uns die Möglichkeiten genommen sind. Aber wir haben eben kein demokratisches europäisches Äquivalent. Das ist ein Hauptmangel der Verträge von Maastricht und Amsterdam.

Ich behaupte, der Euro kann auch spalten; denn er macht die Kluft zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union und jenen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, nicht kleiner, sondern größer. Der Weg gerade für die osteuropäischen Länder, für die sich Herr Genscher so eingesetzt hat, in die Europäische Union wird dadurch nicht leichter, sondern schwieriger werden.

(Beifall bei der PDS)

Er unterscheidet innerhalb der Mitgliedsländer der EU zwischen jenen, die an der Währungsunion teilnehmen, und jenen, die daran nicht teilnehmen. Das ist das erste Mal eine ökonomische und finanzpolitische Spaltung zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

Er unterscheidet aber auch und stärker die Euro-Länder. Ob Frau Matthäus-Maier, ob die Sprecherin der Grünen, ob CDU/CSU oder F.D.P., alle würdigenam Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden. Wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht.

(Beifall bei der PDS)

Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt.

(Beifall bei der PDS)

Das zweite ist: Es geht selbst innerhalb der verschiedenen Länder um unterschiedliche Regionen. Es haben doch nur die Regionen etwas davon, die in erster Linie vom Export leben. Was ist denn mit jenen Regionen auch in Deutschland, die kaum exportieren? Sie wissen, daß der Exportanteil der ostdeutschen Wirtschaft fast null ist. Sie hat überhaupt nichts davon. Im Gegenteil, die Binnenmarktstrukturen werden durch Billigprodukte und Billiglöhne systematisch zerstört werden.

(Beifall bei der PDS)

Deshalb sage ich: Es ist ein Euro der Banken und der Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir haben es mit einem weiteren Problem zu tun, nämlich dem, daß der Reichtum in diesem Europa

wachsen wird, aber in immer weniger Händen liegen wird. Dafür ist Deutschland ein lebendiges Beispiel.

Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen. 1990, nach der Herstellung der deutschen Einheit, hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparvermögen von etwas über 3 Billionen DM. Das sind 3000 Milliarden DM. Ende 1996 hatten wir ein privates Sparvermögen von 5 Billionen DM, das heißt, von 5000 Milliarden DM. Im Durchschnitt hat jeder Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparguthaben von 135 000 DM. Nun können sich die Bürgerinnen und Bürger einmal ausrechnen, wie weit sie unter diesem Durchschnitt liegen. Dieser Durchschnitt kommt dadurch zustande, daß in 10 Prozent der Haushalte der Reichtum so gewachsen ist.

Da sagt doch der Herr Merz von der CDU/CSU, daß es die größte Katastrophe wäre, wenn nach einem Regierungswechsel die Reformen rückgängig gemacht würden. Was heißt denn das? Wollen Sie ein Europa, einen Euro mit immer mehr Kürzungen des Rentenniveaus? Wollen Sie ein Europa mit immer mehr Zuzahlungen für Kranke bei Medikamenten und bei ärztlichen Behandlungen? Das waren doch Ihre Reformen. Wollen Sie ein Europa, in dem 10 Prozent der Bevölkerung sinnlos immer reicher werden und andere immer mehr draufzahlen müssen? Das ist das Ziel Ihrer Politik. Ich finde, diese Reformen müssen unbedingt rückgängig gemacht werden.

(Beifall bei der PDS)

Was hat denn die Vermehrung des privaten Vermögens bei 10 Prozent der Bevölkerung um 2000 Milliarden DM in sechs Jahren – das muß man sich einmal überlegen – der Wirtschaft gebracht? Welche Investitionen sind denn davon getätigt worden? Welche Arbeitsplätze wurden denn geschaffen? Weder m Osten noch im Westen hat es etwas gebracht. Der wachsende Reichtum hat nur zu noch mehr Arbeitslosen geführt. Deshalb ist das der falsche Weg nach Europa.

(Beifall bei der PDS)

Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen, daß Finanz- und Geldpolitik kaum noch möglich sein werden. Die Zuständigkeit hierfür wird an die Europäische Zentralbank abgegeben. Sie wird dadurch anonymisiert. Damit wird erreicht, daß sich die Regierungen herausreden können, indem sie es auf die Bank schieben, und erklären können, daß sie keine politischen Spielräume haben, weil die Europäische Zentralbank bestimmte Vorgaben gemacht hat. Wer so eine Politik einleitet, zerstört Demokratie, denn Auswahl haben die Menschen nur in der Politik und nicht bei der Bank. Da haben sie nicht zu entscheiden. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft und auch in anderen europäischen Gesellschaften.

(Beifall bei der PDS)

Unsere größte Kritik richtet sich aber auf einen anderen Punkt; das ist das Wichtigste: Wer europäische Integration will, muß europäische Angleichungsprozesse einleiten. Dazu würde gehören, die Steuern zu harmonisieren, die Löhne und Preise anzugleichen und auch soziale, ökologische und juristische Standards anzugleichen. Es macht ökonomisch einen großen Unterschied, ob es gegen irgend etwas ein Einspruchsrecht gibt oder nicht. In dem einen Fall ist es nämlich teurer als in dem anderen Fall.

Wenn Sie das alles politisch nicht leisten und statt dessen sagen, wir führen eine Einheitswährung ein, um die Angleichungsprozesse zu erzwingen, dann sagen Sie damit doch nichts anderes, als daß Sie ganz bewußt Lohnwettbewerb, also in Wirklichkeit, Lohndumping und Kostendumping, organisieren wollen.

(Beifall bei der PDS)

Den größten Vorteil hat immer derjenige mit den niedrigsten Steuern, den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Preisen und den niedrigsten ökologischen, juristischen und sozialen Standards; dieser wird sich durchsetzen. Das führt zu einem Europa des Dumpings, des Abbaus nach unten. Wer so etwas organisiert, der – das behaupte ich – organisiert nicht nur Sozial- und Lohnabbau, sondern er organisiert auch zunehmenden Rassismus. Das mag nicht bewußt geschehen, aber es wird die Folge sein. Heute erleben wir das schon auf den Baustellen in Deutschland und in anderen Ländern.

(Beifall bei der PDS)

Deshalb sagen wir: Das ist der falsche Weg. Wir hätten hier einen anderen einschlagen müssen. Erst wenn wir die Angleichungsprozesse politisch gemeistert hätten, hätte man am Schluß der Entwicklung als Krönung eine Einheitswährung einführen können.

Wer aber die Angleichung über die Währung erzwingt, der erzwingt eine Angleichung nach unten mit all ihren katastrophalen sozialen Folgen. Alle Fraktionen, die heute zustimmen, haften dann auch für die Folgen, die dadurch eintreten, unabhängig davon, welche Motive sie dabei haben.

(Beifall bei der PDS)

Es ist davon gesprochen worden, daß eine Währung Frieden herstellen kann. Ich glaube das nicht. Das gilt nur, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen. Nämlich nur dann, wenn es gelingt, Spannungen abzubauen, ist eine Währung friedenssichernd. Wenn aber dadurch neue Spannungen entstehen, kann auch eine gegenteilige Wirkung erzielt werden.

Das wissen Sie. Sie wissen, daß die einheitliche Währung in Jugoslawien keinen Krieg verhindert hat. Er war einer der schlimmsten der letzten Jahre. Lassen Sie mich als letztes sagen: Der Hauptmakel dieser Währungsunion wird bleiben, daß Sie die deutsche Bevölkerung nicht gefragt haben. Sie hätten in dieser entscheidenden Frage einen Volksentscheid durchführen müssen. Dann hätten Sie auch Ihrer Aufklärungspflicht nachkommen müssen. Das widerspricht, Herr Kollege Merz, nicht parlamentarischer Demokratie. Auch Frankreich, Dänemark und Irland sind parlamentarische Demokratien und haben dennoch einen Volksentscheid durchgeführt.

Nein, man kann das Volk nicht nur wählen lassen. In wichtigen Sachfragen muß man es auch zu Entscheidungen und zum Mitmachen aufrufen. Anders wird man Integration in Europa nicht erreichen.

(Beifall bei der PDS)

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