Einige Jahrestage zur Erinnerung
Mittwoch, 29. April 2015
Freitag, 24. April 2015
Mittwoch, 15. April 2015
Freitag, 10. April 2015
Immer wieder verblüffend, das
Kommentar
10. April 2015 07:34; Akt: 10.04.2015 07:40 PrintIn den letzten Wochen wurde jedes einzelne Wort des griechischen Finanzministers auf die Goldwaage gelegt, jede noch so beiläufige Bemerkung konnte Auswirkungen auf die Börsen rund um dem Globus haben. Nun scheint sich der Hype um Yanis Varoufakis wieder zu beruhigen.
Die fortschreitenden Verhandlungen mit den EU-Institutionen sind für die meisten Beobachter alles andere als interessant. Zynisch formuliert: Berichte über Krisentreffen und Streitereien lassen sich besser verkaufen als komplexe Verhandlungen über makroökonomische Fragen und gesellschaftspolitische Reformen.
dsabharwal@tageblatt.lu
Allerdings geht es genau hierum. Und dies wurde nicht zuletzt gestern deutlich, als Varoufakis sich in Paris in aller Öffentlichkeit mit dem US-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz über seine Politik, die Eurozone und den Reformbedarf in Griechenland unterhielt. Es war eine interessante und anspruchsvolle Diskussion. Umso mehr verärgert es einen, dass die mediale Gleichgültigkeit nicht hätte größer sein können.
Sobald unaufgeregt und sachlich debattiert wird, verstummen sie, die ewigen Nörgler, die Varoufakis polemische Töne vorgeworfen haben, ohne dabei zu berücksichtigen, dass sich Mainstream-Medien genau diese Polemik wünschen. Die Debatte hat es jedoch gezeigt: Varoufakis kann ganz anders – wenn sein Gegenüber denn in der Lage ist, auf dem gleichen komplexen Niveau zu argumentieren wie er.
(Dhiraj Sabharwal)
Donnerstag, 9. April 2015
Unbedingt lesen:
Tagesspiegel Berlin
Europas Doppelmoral im Kampf gegen die Steuerflucht Luxemburg richtet so viel Schaden an wie Griechenland
18:08 Uhrvon Harald
Schumann

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem. - Foto: AFP
Europas Regierungen dulden einen Dauerskandal: Offenkundig herrschen in Den Haag griechische Verhältnisse. Ein Kommentar
Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister der Niederlande und Vorsitzender der Eurogruppe, gibt gerne den harten Hund, vor allem beim Umgang mit Griechenland. Die Regierung in Athen solle endlich „Fortschritte“ belegen und „nicht bloß Absichten“ verkünden, forderte er jüngst. Aber, so versicherte er, „wenn die griechische Regierung die Steuerflucht bekämpfen will, dann unterstütze ich das natürlich“.
Exemplarisch ist der Fall des kanadischen Minenkonzerns „Eldorado“
Ach ja? Da könnte er einiges tun. Vergangene Woche veröffentlichte das Amsterdamer Forschungszentrum für Multinationale Unternehmen eine Studie darüber, wie niederländische Finanzbehörden es transnationalen Konzernen ermöglichen, im großen Stil Gewinnsteuern zu vermeiden, auch und gerade in Griechenland.Exemplarisch ist der Fall des kanadischen Minenkonzerns „Eldorado“, der in Hellas drei Goldminen betreibt. Um die dort erzielten Gewinne außer Landes zu schaffen, ließ der Konzern sein griechisches Tochterunternehmen knapp 100 Millionen Euro Kredit bei einer Briefkastenfirma in den Niederlanden aufnehmen. Die anfallenden Zinsen mindern zwar die Gewinne in Griechenland, aber ein Doppelbesteuerungsabkommen verbietet es den griechischen Behörden, eine Quellensteuer zu erheben. Der vermeintliche Kreditgeber soll ja in Amsterdam steuerpflichtig sein.
Tatsächlich hat diese Firma nicht einmal einen Angestellten, dafür jedoch Kredite in gleicher Höhe bei einem weiteren Pseudo-Unternehmen im karibischen Barbados, dem die Zinsen zufließen. Dort wiederum werden Gewinne praktischerweise fast gar nicht besteuert, und so sparten die kanadischen Goldgräber allein in den vergangenen zwei Jahren etwa 1,7 Millionen Euro an Steuern auf ihre in Griechenland erzielten Erträge. Mit anderen Worten: Herr Dijsselbloem und die ihm unterstehenden Behörden betreiben Beihilfe zur Steuerflucht zum Schaden des griechischen Fiskus.
Und das gilt nicht nur in diesem Fall. Viele weitere in Griechenland tätige Unternehmen bedienen sich der Gewinnverschiebung ins holländische Nirgendwo. Insgesamt halten sich Konzerne aus
aller Welt dort an die 12 000 solcher
Briefkastenfirmen. Dafür hat das Steuerfluchtzentrum an der Nordsee
auch noch Steuersätze von unter zwei Prozent für Lizenzzahlungen
aus dem Ausland im Angebot. Das beschert dem Land ein paar tausend
Jobs für Berater und Buchhalter und je nach Schätzung ein bis vier
Milliarden Euro Steuereinnahmen. Gleichzeitig verursacht diese Praxis
aber anderswo einen Schaden, der mindestens das Zehnfache beträgt.
All das ist allerdings keineswegs neu.
Furore machte schon vor zwei Jahren der Fall des Kaffeekonzerns
Starbucks, der mittels Lizenzzahlungen an seine Amsterdamer
Phantomholding die Steuerlast in Europa auf ein Prozent drückte.
Damals versprach der finanzpolitische Sprecher der mitregierenden
Partei der Arbeit baldige Abhilfe, weil „beide Regierungsparteien
diese Briefkastenfirmen satt“ hätten. Zuletzt erklärte auch
Minister Dijsselbloem, es sei „das Letzte, was die Niederlande
wollen, dass Unternehmen ihre Gewinne so lange verschieben, bis sie
keine Steuern mehr zahlen“.
Augenzwinkerndes Einverständnis der übrigen EU-Regierungen
So versprechen Hollands Regierende ihren europäischen Partnern also nun schon seit Jahren eine Reform, aber nichts passiert. Offenkundig herrschen in Den Haag griechische Verhältnisse.
Das Ärgerliche daran ist nicht nur die
dreiste Doppelmoral. Noch schwerer wiegt das augenzwinkernde
Einverständnis, mit dem die übrigen EU-Regierungen den Dauerskandal
decken, so, wie sie es auch in Irland tun, und wie es bis vor Kurzem
auch für Luxemburg galt, dessen Finanzbehörden unter der Ägide des
heutigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker jahrzehntelang
das gleiche schmutzige Geschäft betrieben.
Und selbst jetzt, nachdem im Fall
Luxemburg die antisozialen Steuerdeals im Detail dokumentiert sind
(„Luxleaks“), kommen die nötigen Reformen kaum voran. Die
EU-Kommission will zwar die Regierungen nun verpflichten, sich
gegenseitig über steuerliche Abmachungen mit ausländischen Firmen
zu unterrichten. Doch diese Pflicht gibt es eigentlich schon seit
1977. Nur hat sich eben keine Regierung daran gehalten.
So stünde Dijsselbloem und seinen Kollegen mehr Bescheidenheit
beim Umgang mit den vermeintlichen Reformverweigerern in Athen gut zu
Gesicht. Der Schaden, den ihr Laissez-faire bei den Steuertricks der
Konzerne anrichtet, steht den drohenden Verlusten durch Griechenlands
Schulden in nichts nach.
Es ist still geworden im deutschen Blätterwald. Die Ukraine kommt kaum noch in den Medien vor. In dieser relativen Ruhe möchte ich auf ein Gesetz welches Herr Obama im Januar 2014 unterzeichnet hat aufmerksam machen. Hier ein Link zu der Veröffentlichung in den Deutsche Wirtschafts Nachrichten. Dort kann ganz bequem der Originaltext als PDF herunter geladen werden.
Montag, 6. April 2015
Freitag, 3. April 2015
Die SPD entwickelt ein wirksames
Konzept, aus eigener Kraft die nächste Bundestagswahl zu verlieren.
Ermöglichen soll dies ein Kanzlerkandidat Schulz. Das Konzept wird
erfolgreich sein. Die Sozialdemokraten können so Rot-Rot-Grün
verhindern und dürfen weiterhin Mutti die Aktentasche tragen. Der
Vorschlag kommt von Bundestagsfraktionsvize Axel Schäfer. Der Mann
muss ein Genie sein: Oder ein Maulwurf von CDU/CSU.
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(Foto dpa) |
Donnerstag, 2. April 2015
Mittwoch, 1. April 2015
Die baltischen Staaten und Polen wollen die Beziehungen zu den USA verstärken. Sie plädieren
dafür das
TTIP-Abkommen als Vorstufe zu einem Assoziierungsabkommen und somit einer stärkeren Anbindung Europas an
die einzig verbliebene Weltmacht anzusehen. Europa könnte durchaus
der 51. Bundesstaat der USA werden. Ein vorheriger Zusammenschluss zu
einem europäischen Bundesstaat sei dazu nicht erforderlich. Nur so
könnten die Aggressoren Russland und China in Schach gehalten
werden. Um die herausragende Bedeutung dieses Schrittes zu
dokumentieren soll den „stars an stripes“ ein goldener Stern
hinzugefügt werden.
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