Ganz schön depri. Bei strahlendem Sonnenschein.

Eher ein Randthema zu Osterfest.

Christoph Sieber: Ich will mich nicht gewöhnen….
Dass Deutschland Teil einer Kriegsmaschinerie ist.
Ich will mich nicht gewöhnen, wenn der Spiegel schreibt, dass Deutschland endlich in der Normalität angekommen ist, wenn es sich an internationalen Kriegseinsätzen beteiligt. Die Beteiligung an Kriegen darf nie Normalität werden.
Ich kann es nicht glauben, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf die Frage eines Journalisten, ob denn eine Fußball-WM 2018 in Russland überhaupt denkbar ist, mit dem Satz antwortet:
„Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal“.
Das ist nichts anderes als die Verharmlosung des Krieges, indem man ihn einem Spiel gleichsetzt.
Krieg ist kein Spiel, Krieg ist eine Katastrophe. Krieg ist die Kapitulation des Menschen vor sich selber.
Ich will mich nicht gewöhnen, dass in diesem Europa das Recht des Stärkeren gilt.
Wenn Hunderttausenden der Zugang zu Gesundheit, Bildung und einem würdevollen Leben verwehrt werden.
Ich will mich nicht daran gewöhnen, dass die Würde des Menschen antastbar ist.
Denn die Würde des Menschen steht tagtäglich zu Zehntausenden bei der Tafel an, um unsere Reste zu essen. Die Würde des Menschen krepiert vor Lampedusa und die Würde des Menschen stirbt im Krieg. Und zwar in jedem Krieg.
Ich will mich nicht an die Barbareien der globalisierten Welt gewöhnen.
Ich will mich nicht flüchten in den Zynismus derer die rufen: Da kannste nix machen. Das war schon immer so.
Ich möchte mich nicht abfinden, dass es so etwas wie Alternativlosigkeit gibt, weil es nicht stimmt, weil es immer Alternativen gibt. Weil es das Wesen der Demokratie ist, dass es Alternativen gibt.
Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der man tatsächlich glaubt, wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht.
Und ich möchte nicht in einer Welt leben, in der Menschen, die solche Gedanken haben, als Gutmenschen verspottet werden und verächtlich gemacht werden von denen, denen der Zynismus jegliche Empathie so zerfressen hat, dass sie ihre eigene Herzlosigkeit nur ertragen können, indem sie andere verächtlich machen. Ich möchte nicht, dass die die Deutungshoheit über die Moral bekommen, die keine haben.
Es gibt die Unschuld des Nicht-Wissens nicht mehr. Wir wissen, dass unser Wohlstand auf Unrecht aufgebaut ist. Wir wissen, dass wir die Erde zerstören und wir können auch längst nicht mehr ignorieren, dass andere arm sind, weil wir reich sind.
Wir werden uns nicht rausreden können mit dem immer gleichen „Davon haben wir nichts gewusst!“.
Nein, wir werden es gewusst haben!
Und ich frage mich am Ende: Was wird man über uns sagen in 20, 30 Jahren?
Wer werden wir gewesen sein? Die, die zugeschaut haben wie schon so oft? Werden wir die gewesen sein, die einfach weitergemacht haben, weil es so bequem war?
Oder werden wir die gewesen sein, die gerade noch mal rechtzeitig die Kurve bekommen haben?
Ich bin mir nicht sicher, aber eines weiß ich gewiss: Siri hat darauf keine Antwort.
Eines aber sollte uns bewusst werden: Auf all die großen Fragen unserer Zeit gibt es am Ende eine kleine, aber wahrhaftige Antwort.
Und die sind wir.

Kopiert von !Nachdenkseiten“



9. März 2016 um 11:16 Uhr

Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem Niveau

Verantwortlich: Jens Berger

Unser gestriger Artikel „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant für alle Leser sind dabei sicher vor allem die ergänzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des „1-für-1-Plans“. Offiziell ist dieser Plan ja ein „überraschender“ Vorstoß des türkischen Premiers Davutoğlu. „Türkisch“ ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen „Merkel Plan“. Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem Niveau - Jens Berger [ 8:03 ] Player verbergen | Play in Popup | Download
Der „Merkel Plan“ wurde am 4. Oktober 2015 von der European Stability Initiative (ESI) fertiggestellt. Seine Kernpunkte sind:

• Deutschland bietet in den nächsten 12 Monaten 500.000 syrischen Flüchtlingen, die in türkischen Lagern registriert sind, offiziell Asyl an und transportiert diese Flüchtlinge auf geordneten Wegen nach Deutschland.
• Im Gegenzug nimmt die Türkei sämtliche Flüchtlinge auf bzw. zurück, die Griechenland über die Ägäis erreichen.
• Deutschland kompensiert das türkische Entgegenkommen durch Finanzhilfen und politische Unterstützung bei der Erlangung der EU-Visafreiheit im Jahr 2016.
  

Aufmerksame Leser werden bereits erkennen, dass diese Kernpunkte nahezu komplett dem Vorstoß entsprechen, den der türkische Premier Davutoğlu der EU „überraschend“ am Wochenende vorlegte. Nur ein einziger elementarer Unterschied besteht zwischen dem „Merkel Plan“ und dem türkischen „1-für-1-Plan“: Im „Merkel Plan“ geht es ausschließlich um Deutschland. Die Autoren der ESI gehen in der Begründung bereits davon aus, dass es ohnehin keine EU-Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge geben wird. Daher fordert der Bericht Deutschland auf, voran zu gehen und dann freiwillige Verbündete zu finden, die sich mit freiwilligen Kontingenten an der Aufnahme beteiligen. Die Balkanroute sollte übrigens mit diesem Plan nie geschlossen werden. Die Autoren beabsichtigen lediglich, den Druck herauszunehmen und die Migrationsströme über die Ägäis zu begrenzen.
Der Verdienst, den „Merkel Plan“ auf europäische Ebene zu hieven, gebührt übrigens auch nicht der türkischen Regierung, sondern dem Führungsgespann der Großen Koalition in den Niederlanden – Mark Rutte und Diederick Samsom. Der „Plan Samsom“ baut 1:1 auf dem „Merkel Plan“ auf – kein Wunder, wurde er doch sowohl mit der ESI als auch mit der deutschen Regierung abgestimmt. Neu beim „Plan Samsom“ ist, dass er die Rolle des Aufnahmelandes, die ursprünglich nur für Deutschland vorgesehen war, nun auf Deutschland plus X festlegt, die Verhandlungen mit der Türkei auf die europäische Ebene hievt, aber gleichzeitig auch feststellt, dass die „Aufnahme von Flüchtlingen“ für die übrigen EU-Staaten „nicht verpflichtend“ ist. Als potentielle Partner Deutschlands – hier spricht man übrigens reichlich geschichtsvergessen von einer „Koalition der Willigen“ – bringen die Niederländer dabei Schweden, Österreich, Frankreich, Italien, Portugal und natürlich sich selbst ins Spiel. Dass die krisengeschüttelten Südeuropäer nicht einmal im Traum daran denken, freiwillig zusätzliche Kontingente aufzunehmen, ist bekannt. Frankreich hat Diederick Samsom offenbar auch bereits die kalte Schulter gezeigt und die österreichische Regierung hat in den letzten Monaten ebenfalls fluchtartig das deutsche Lager verlassen. Übrig bleiben also Schweden und die Niederlande … und in diesem Kontext passt der Begriff „Koalition der Willigen“ dann doch wieder. Bezeichnenderweise sind dies auch exakt die Länder, die aktuell als Aufnahmeländer im Fokus der Migrationswelle stehen.

Was hier passiert ist, ist im Grunde, dass die Türkei Frau Merkel und dem niederländischen Premierminister Rutte den „Merkel Plan“ präsentiert hat. Also das, was Frau Merkel selbst seit einigen Monaten vorschlägt.

Gerald Knaus, Vorsitzender der ESI im Interview mit dem SRF (ab 14:30)
Warum richtet sich dann aber der „1-für-1-Plan“ von Davutoğlu, der ihm – das sollte eigentlich nun feststehen – vor dem Gipfel von den Deutschen und den Niederländern in die Tasche geschoben wurde, an die gesamte EU? Auch Viktor Orbán, François Hollande und David Cameron können sich den „Merkel Plan“ im Internet anschauen und kennen natürlich auch den „Plan Samsom“. Warum bringt man einen gesamteuropäischen Rahmen ins Spiel, wenn die Autoren der Vorlage, also die ESI und das Duo Rutte/Samsom, selbst die Perspektive ausschließen, ihren Plan auf EU-Ebene zu implementieren? Die Antwort kann eigentlich nur lauten: Angela Merkel will sich kurz vor den Landtagswahlen noch ein wenig Zeit kaufen. Der große Gipfel war demnach eine reine Showveranstaltung. Was letzten Endes bilateral zwischen Deutschland und der Türkei beschlossen wird, dürfte in Grundzügen wahrscheinlich schon feststehen und dem „Merkel Plan“ entsprechen. Ob Angela Merkel dies politisch überlebt, ist eine andere Frage.
Eine weitere Frage, die man an dieser Stelle behandeln muss, ist die Frage, warum eine gewählte Regierung sich von einem ganz offensichtlich Partikularinteressen unterworfenen Think Tank derart weitreichende Konzepte schreiben lässt. Der „Merkel Plan“ heißt ja nicht umsonst so. Daher muss man hier Fragen stellen:

• Wer hat den Plan beauftragt?
• Wer hat das ESI für diese Arbeit bezahlt? Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine Interessenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, der auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird?
• Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?
  

Und natürlich darf hier auch die obligatorische Frage nicht fehlen: Warum liest, hört und sieht man davon nichts in unseren Qualitätsmedien?

 

Ich darf einer Wertegemeinschaft angehören. Danke. Die EU nistet sich dauerhaft im Enddarm Erdoğans ein.

Der (sch) mächtige französiche Präsident nimmt den Vorkämpfer für Menschenrechte, den saudischen Prinzen Mohammed bin Nayef, in die Ehrenlegion auf.
Die Wertegemeinschaft rückt näher zusammen, sie kuscheln. Wir sind die GUTEN. Dankt dem Schicksal. Es ist Fügung. Gott ist auf unserer Seite.
Und wer nörgelt rum? Die Putin Trolle und ihr Idol, in Frankreich der FN. Die Feinde der Demokratie und Menschenrechte. Typisch.