Wir sollten uns nichts gefallen lassen, auch nicht von Mutti...
Sonntag, 14. Februar 2016
Für mich die Spitze des Eisberges unserer "objektiven" Presse, oder doch Propaganda?
"Machtmensch Putin"
Das ist der Mann, der die ZDF-Doku gefälscht haben soll
Walerij
Bobkow spielt in dem aufkommenden Manipulationsskandal rund um die
ZDF-Doku "Machtmensch Putin" eine Schlüsselrolle. Es soll der
zwielichtige Producer gewesegn sein, der dem Sender einen "gefälschten
Separatisten" verkauft hat.
Walerij
Bobkow posiert mit einem Maschinengewehr vor der Kamera: Die Aufnahme
soll aus dem Rohmaterial des ZDF für die Dokumentation "Machtmensch
Putin" stammen und während des Drehs im Donbass entstanden sein
Walerij
Bobkow ist seit Jahrzehnten im TV-Geschäft. In Moskau betreibt er ein
Filmstudio. Spezialisiert hat er sich auf Dokumentarfilme, über und aus
Russland. Auf seiner Website
preist er seine Fähigkeit an, "exklusive Bilder in schwerzugänglichen
und gefahrenreichen Zonen" beschaffen zu können. Zu seinen namhaften
Kunden zählen TV-Sender wie CNN, BBC, Arte - und das ZDF. Doch der
letzte Auftrag, den die Mainzer an Bobkow vergeben haben, droht für das
Zweite zu einem Desaster auszuarten. Denn bei der Dokumentation "Machtmensch Putin", an der auch Bobkow beteiligt war, soll es zu erheblichen Manipulationen gekommen sein.
Die
Vorwürfe, die kurz nach der Ausstrahlung der Dokumentation, vom
russischen Fernsehen erhoben wurden, wiegen schwer: Der Mann, den das ZDF
als Kronzeugen für den Einsatz russischer Freiwilligenkämpfer in der
Ostukraine präsentierte, soll gekauft worden sein. Die Geschichte des
Separatistenkämpfers "Igor" sei frei erfunden. "Im Grunde habe ich
einfach gelogen und das erzählt, was er mir vorsagte. Er sagte, nach dem
Interview würde ich das Geld bekommen", beichtete Jurij Labyskin alias
"Igor" im russischen Fernsehen. Die Rede ist von Walerij Bobkow.
Jubelte Walerij Bobkow dem ZDF eine Fälschung unter?
Bobkow
ist die Schlüsselfigur in dem aufkommenden Manipulationsskandal. Folgt
man der Darstellung Labyskins, war es Bobkow, der ihn in seiner
Heimatstadt Kaliningrad aufgestöbert, in den Donbass
gebracht und für die Kamera in einen Separatisten verwandelt hat.
50.000 Rubel soll er dem jungen Russen für seine Darstellung bezahlt
haben.
Sollten die Vorwürfe stimmen, gibt es mehrere Szenarien, wie es
zu der Manipulation gekommen sein könnte: Entweder wusste das ZDF, dass
die Geschichte von Labyskin erfunden ist oder Bobkow jubelte dem Sender
eine Fälschung unter, ohne dass das Zweite Deutsche Fernsehen die Täuschung bemerkte.
Bobkow hält sich versteckt
Tatsächlich
gibt es einige Indizien, die dafür sprechen, dass das ZDF Bobkow auf
den Leim gegangen sein könnte. Seit die Vorwürfe laut geworden sind, ist
der Producer untergetaucht. Auf Anfragen reagiert er nicht. Auch
Anfragen des stern
blieben bis Freitag unbeantwortet. Selbst das ZDF erreicht ihn nur
sporadisch. "Er hat uns gegenüber die Vorgänge ausführlich per Mail
geschildert, leider konnten wir noch nicht direkt mit ihm sprechen, weil
Herr Bobkow sich bedroht fühlt", teilte Robert Bachem, Leiter des
Programmbereichs "ZDFinfo, Gesellschaft und Leben", dem stern mit.
Bobkow
soll sich laut dem ZDF vor einer Festnahme durch den russischen
Inlandsgeheimdient FSB fürchten. Doch die Frage, wie ein Telefonat mit
seinem Auftraggeber das Risiko einer Festnahme erhöhen könnte, bleibt
offen. Eine eidesstattliche Erklärung, in der Bobkow dem ZDF versichern
sollte, dass sich alles so abgespielt hat, wie in der Dokumentation
dargestellt, unterschrieb Bobkow auch nicht. Sein Anwalt habe ihm
abgeraten, eine solche Erklärung abzugeben, teilte Bachem mit.
Gute Kontakte zum russischen Militär
Bobkow
stammt aus der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe, einst Teil des
sowjetischen Imperiums. 1981 erwarb er an dem Gerassimow-Institut für
Kinematographie, einer staatlichen Filmhochschule in Moskau, einen
Abschluss. Zwischen 1996 und 2006 arbeitete er als Produzent für das
ZDF. Seit 2000 leitet er die seit 1986 bestehende Filmproduktionsfirma
"Bobkovstudio" in Moskau, das Zweigstellen in Kaliningrad, Sewastopol,
Murmansk, Perm und anderen russischen Städten unterhält.
Heute
lebt der 59-Jährige in Luxemburg und arbeitet hauptsächlich im Auftrag
unterschiedlicher westlicher Fernsehsender. Auch das ZDF zählte in den
vergangenen Jahren zu seinen Stammkunden. Dank seines Vaters, der in der
russischen Marine einen hohen Rang bekleidet hat, unterhält Bobkow
viele Kontakte zum russischen Militär. Für das ZDF verschaffte er
mehmals exklusive Drehs, etwa nach dem Untergang des U-Boots Kursk im
Jahr 2000. Das ZDF durfte exklusiv auf einem Rettungsschiff filmen.
"Jemand, der für Geld alles tut"
Doch
in Moskau ist Bobkow kein unbeschriebenes Blatt. Oft soll er
"Exklusiv-Material" aus unbekannten Quellen angeboten haben. Einmal soll
er westlichen Fernsehsendern einfache Frauen aus Dagestan als
islamistische Gotteskriegerinnen verkauft haben, wie der Moskauer
"Spiegel"-Producer Wladimir Pyljow dem Medienmagazin "Journalist"
erzählte. Ein anderes Mal soll er eine Schießübung russischer Neonazis
inszeniert haben. "Ein Mitarbeiter des ZDF berichtete mir von einem
Fall, wo Bobkow dem Mainzer Sender angeboten hatte, bei einer
Schießübung russischer Neonazis zu filmen", erzählte der Journalist
Moritz Gathmann dem stern. "Als das ZDF zu dem Dreh kam, haben
dann die angeblichen Neonazis gefragt, was sie denn zu tun hätten und wo
das Geld bleiben würde. Es kam eben raus, dass es keine Neonazis
gewesen sind, sondern Bobkow sie für den Dreh engagiert hatte", so
Gathmann weiter, der selbst bereits viele Jahre über und aus Russland
berichtet.
Das Moskauer ZDF-Büro soll seit mindestens zehn Jahren nicht
mehr mit Bobkow zusammenarbeiten. Viele würden Bobkow als einen Mann
beschreiben, der bereit ist, für Geld alles zu machen, erzählte Gathmann
dem stern, der zusammen mit seinem Kollegen Maxim Kireev eine
eingehende Recherche zu den Manipulationsvorwürfen betrieben hat. "Alle
betätigen zwar, dass er tatsächlich gute Kontakte zu der russischen
Armee hat, weil sein Vater bei der russischen Marine ein großes Tier
war. Aber genauso betonen alle, dass ihm nicht zu trauen ist", so der
Journalist.
Was bleibt, ist jedoch die Frage nach dem Warum. Warum
sollte Bobkow jemanden dafür bezahlen, einen Separatisten zu spielen,
wo doch tausende Russen tatsächlich in der Ostukraine kämpfen? Diesen
Umstand hat der Kreml auch übrigens nie bestritten. "Ich kann mir
vorstellen, dass es für Bobkow einfacher war, Labyskin in eine Uniform
zu stecken und das erzählen zu lassen, was er haben wollte, als
vielleicht jemanden zu suchen, der tatsächlich im Donbass gekämpft hat",
vermutet Gathmann.
Unglaublich, aber wahr. Ein objektiver Bericht. Danke Leipziger Vilkszeitung, DANKE
Am 25. Februar bei der LVZ
„Wir sind die Guten...“ – Autor Hubert Seipel über Putin und die deutschen Medien
Vom
KGB-Residenten in Dresden zum mächtigsten Mann Russlands. „Der hat mich
interessiert“, antwortet Hubert Seipel (65) auf die Frage, warum er ein
Buch über Wladimir Putin geschrieben hat. Mit „Putin – Innenansichten
der Macht“ kommt Seipel am 25. Februar nach Leipzig und stellt sich im
Hause der LVZ einer Diskussion. Hubert Seipel: „Putin wird als das Übel schlechthin dämonisiert.“ Quelle:
dpa
Leipzig. Vom KGB-Residenten in
Dresden zum mächtigsten Mann Russlands. „Der hat mich interessiert“,
antwortet Hubert Seipel (65) auf die Frage, warum er ein Buch über
Wladimir Putin geschrieben hat. Nun gut, große Politiker, zumal wenn sie
eine Großmacht führen, sind für Journalisten immer interessant. Worum
ging es genau? Seipel: „Ich wollte wissen, wie er tickt – politisch.“
Über eine Doku für die ARD kam Seipel 2008 an Putin heran und hat ihn
danach über mehrere Jahre immer wieder begleitet, beobachtet und
interviewt – zuletzt im Juli 2015. Die Essenz hat er zwischen zwei
Buchdeckel gepresst: „Putin – Innenansichten der Macht“. Damit kommt
Seipel am 25. Februar nach Leipzig und stellt sich im Hause der LVZ
einer Diskussion. Wir sprachen im Vorfeld mit ihm.
Herr Seipel, wie tickt denn Putin nun? Ist er der große Böse, den der Westen in ihm gemeinhin immer sieht?
Putin
wird als das Übel schlechthin dämonisiert. Er vertritt als Präsident
die politischen Interessen Russlands, und die unterscheiden sich nun mal
von den Interessen des Westens. Nach den chaotischen Jahren mit Jelzin
nicht gerade ein einfacher Job. Politisch betrachtet, ist Putin
einerseits sehr sicherheitsorientiert. Andererseits versucht er, den
Russen wieder eine Identität zu geben – eine schwierige Balance zwischen
Patriotismus und Nationalismus. Putins Credo: 70 Jahre Sowjetunion –
das war nicht die ganze Geschichte Russlands. Da war viel mehr, auch die
Zarenzeit, und deshalb gibt es auch wieder Ausstellungen über die
Romanows oder eine Stärkung der russisch-orthodoxen Kirche. Und was uns
angeht: Der Mann hat eine große Affinität zu Deutschland – aus seiner
Dresdner Zeit. Und er spricht richtig gut deutsch.
Als
Putin an die Macht kam, war Russland in einer ganz schwierigen Lage.
Wirtschaftskriminelle hatten das Land ausgeplündert und dabei den
Präsidenten, Jelzin, quasi zu einer Marionette degradiert. Hat Putin für
Russland so etwas wie das Primat der Politik zurückerobert, so etwas
wie Staatlichkeit überhaupt wieder hergestellt?
Keine
Frage, das ist so. Unter Jelzin herrschte Raubtierkapitalismus. Namen
wie Beresowski oder Abramowitsch stehen für die Neureichen Russlands.
Sie bereicherten sich maßlos, wurden über Nacht Milliardäre, während die
Masse der Russen jeden Tag neu ums Überleben kämpfte. Der Oligarch
Michail Chordokowski brachte es damals auf die Formel: „Unser Kompass
ist der Profit.“
Die Oligarchen waren es aber auch, die zusammen mit Jelzin Putin an die Macht brachten. Hatten sie ihn unterschätzt?
Sie
hatten gedacht, er sei lediglich ein Verwaltungsfachmann, eine Art
graue Maus, ein Mann, der effizient in ihrem Sinne arbeiten und für sie
die gewinnbringende Privatisierung von Staatsbetrieben weiter
vorantreiben würde. Mit anderen Worten: Keine Gefahr.
Sie
haben sich geirrt, Putin hat relativ schnell Exempel statuiert.
Chordokowski verschwand 2003 für zehn Jahre im Gefängnis. Spielte beim
Durchgreifen à la Putin eine Rolle, dass er vom Geheimdienst kam?
Auch.
Was hat er gemacht, als er an die Macht kam? Es lief wie im wirklichen
Leben: Er hat sich mit Leuten umgeben, die er kannte, auf die er sich
verlassen konnte. Die kamen zum Teil vom KGB, wie zum Beispiel Sergej
Iwanow, der auch bei der Auslandsaufklärung war und heute Chef der
Präsidialadministration ist. Aber Putin holte auch Fachleute aus der
Verwaltung, die er aus seiner Zeit als stellvertretender Bürgermeister
in Petersburg kannte, nachdem er 1990 seinen Job beim Geheimdienst
quittiert hatte.
Aus
der innenpolitischen Stärkung erwuchs auch außenpolitisch ein neues
Selbstbewusstsein. Erst Mittwoch gab die Nato bekannt, dass sie ihre
Truppenpräsenz in Osteuropa ausweiten will – als „Signal“ an Russland.
Putin hat schon 2007 in seiner „Brandrede“ in München die
Nato-Osterweiterung scharf kritisiert.
Das
war eine Warnung – und nicht die erste, die wir nicht verstanden haben
oder nicht verstehen wollten, wie Außenminister Steinmeier später einmal
eingeräumt hat. Erst mal muss man feststellen, dass die Nato das wohl
mächtigste Militärbündnis ist und keine Heilsarmee. Und deshalb ist das
auch eine Kernfrage des neuen Ost-West-Konflikts. Es gibt keinen
schriftlichen Vertrag über die Nichtausdehnung der Nato, aber es hat
mündliche Zusagen und Absprachen gegeben, das schreibe ich auch in
meinem Buch.
Zum Beispiel?
In
einem Vermerk des Auswärtigen Amtes über ein Gespräch von
Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit seinem russischen
Kollegen Eduard Schewardnadse vom 10. Februar 1990 heißt es: „BM
(Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines
vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns
stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Am 9.
Februar 1990 erklärte US-Außenminister James Baker im Katharinensaal des
Kremls: Die Nato werde ihren Einflussbereich „nicht einen Inch weiter
nach Osten ausdehnen“.
Nato-Osterweiterung, Raketenschild in Polen zur Abwehr des Irans und dann noch die Ukraine. Da war das Maß bei Putin voll.
Der
ehemalige amerikanische Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hat
bereits 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie
der Vorherrschaft“ präzise den Plan beschrieben, dass die ehemaligen
Sowjetrepubliken – und vor allem die Ukraine – herausgebrochen werden
müssen aus dem Einflussbereich Russlands, damit Moskau geopolitisch
geschwächt wird. Das Rezept Brzezinskis war eindeutig: Erst die
EU-Mitgliedschaft und dann die Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine. Dass
Putin beziehungsweise Russland das als endgültige Aufkündigung der
offiziell verkündeten strategischen Partnerschaft mit dem Westen nach
dem Ende der Sowjetunion ansah, kann man sich vorstellen.
Wie sehen Sie Putins Rolle im Syrien-Konflikt?
Ohne
ihn wird es nicht gehen. Wir waren in Genf 2012 schon einmal ganz dicht
an einer Lösung. Damals schaffte es der UN-Vermittler Kofi Annan, für
einen kurzen Moment, alle Beteiligten auf einen Kompromiss
einzuschwören. Eine gemeinsame Übergangsregierung mit Assad, der dann
nach einer bestimmten Zeit zurücktreten würde. Dann aber bestand Hillary
Clinton darauf, dass Assad sofort weg müsse, und die Gespräche
scheiterten. Damals hatten wir 60 000 Tote in Syrien, heute sind es
260 000 Tote und Millionen Flüchtlinge, die auch auf dem Weg nach Europa
sind. Das Ganze ist eine komplizierte Sache: Bei dem Konflikt geht ja
auch um einen Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und Iran, um
den Kampf von Sunniten gegen Schiiten…
Russland verfolgt in dem Konflikt auch eigene Interessen?
Keine Frage. Welcher Politiker tut dies nicht? Alle verfolgen dort eigene Interessen.
Aber
Putin kommt in den deutschen Medien am schlechtesten weg. Er
bombardiert die falschen Leute, so der Vorwurf, er hält am Diktator
Assad fest und ist auch ansonsten uneinsichtig. Warum hat Putin in
Deutschland so eine schlechte Presse?
Seitdem
es Krieg gibt, ist immer der andere schuld daran. Das ist nicht erst
seit dem Kalten Krieg so. Wir sind die Guten, die anderen die Bösen. In
dieser Heftigkeit würden wir nie gegen Obama angehen – ob wegen des
Drohnenkriegs in Afghanistan, der NSA-Affäre oder des alltäglichen
Rassismus, den es in Amerika gibt. Es ist Teil unseres politischen Erbes
aus den Hoch-Zeiten des Ost-West-Konflikts. Diese Haltung haben wir
quasi mit der Muttermilch eingesogen. Und dann haben wir Journalisten
eine spezielle Grundhaltung, und die ist natürlich immer korrekt. Wir
sind durchaus sehr von uns überzeugt und entwickeln dabei oft so eine
Attitüde, als ob wir Ärzte wären und unsere Leser Kranke seien. Denen
verordnen wir dann gern auch gleich das richtige Rezept. Manchmal ist es
besser, nur das darzustellen, was ich belegen kann. Leser oder
Fernsehzuschauer sind nicht doof und können sich durchaus selbst eine
Meinung bilden.
Am
25. Februar ist Seipel um 19 Uhr zu Gast in der LVZ-Kuppel in Leipzig,
Petersteinweg 19, und stellt sich Fragen von Chefredakteur Jan
Emendörfer. Tickets für 19,90 Euro (mit Abo für 17,90) gibt es in allen
LVZ-Geschäftsstellen und unter der Tickethotline: 0800 2181050
Von Jan Emendörfer
Donnerstag, 11. Februar 2016
Ich bitte um Verständnis für den folgenden langen Text. Ich glaube immer noch an die Vernunft; Erkenntnis wird mit Mühem erarbeitet. Gegen die endlose, sich gerade jetzt verstärkenden Beleidigungen des Präsidenten der Russis chen Föderation hier seine Ansprache im vollen Wortlaut als Übersetzung: Bürger von Russland,
Mitglieder des Föderationsrates, Abgeordnete der Duma, ich möchte meine Ansprache
mit Dankesworten an die russischen Soldaten beginnen, die den
internationalen Terrorismus bekämpfen. Heute haben wir hier im
Georgijewskij-Saal, einem historischen Saal von russischem
militärischen Ruhm, Kampfpiloten und Vertreter der Streitkräfte,
die an dem Antiterror-Einsatz in Syrien beteiligt sind. Gelena Peshkova und Irina
Pozynich, die ihre Ehemänner im Krieg gegen den Terror verloren
haben, sind auch unter uns. Meine volle Hochachtung an Sie und an die
Eltern unserer Helden. Ich möchte, dass wir alle das
Andenken der Soldaten ehren, die bei ihrer Pflichterfüllung ihr
Leben gaben, sowie das Andenken aller russischen Bürger, die in die
Hände der Terroristen gefallen sind. (Augenblick der Stille) Kollegen, Russland stand lange im Kampf
gegen den Terrorismus in vorderster Front. Dies ist ein Kampf um
Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit, für das Leben der Menschen und
für die Zukunft der ganzen Kultur. Wir kennen die Aggression des
internationalen Terrorismus. Russland hat sie Mitte der 1990er Jahre
erlebt, als unser Land, unsere Zivilbevölkerung, grausame Angriffe
erlitten hat. Wir werden nie die Geiseldramen in Budenowsk, Beslan
und Moskau vergessen, die gnadenlosen Explosionen in Wohnhäusern,
die Entgleisung des Newski-Expresses, die Detonationen in der
Moskauer Metro und im Flughafen Domodedowo. Diese Tragödien haben
Tausenden das Leben genommen. Wir trauern noch immer um sie und
werden zusammen mit den Angehörigen der Opfer stets trauern. Wir haben fast ein Jahrzehnt
gebraucht, um diesen Militanten am Ende das Rückgrat zu brechen. Es
ist uns nahezu gelungen, die Terroristen aus Russland zu vertreiben,
aber wir kämpfen noch immer mit dem übrig gebliebenen
terroristischen Untergrund. Dieses Übel ist dort draußen immer noch
da. Vor zwei Jahren gab es zwei Angriffe in Wolgograd. Ein ziviles
russisches Flugzeug wurde kürzlich über dem Sinai gesprengt. Der internationale Terrorismus
wird nie von nur einem Land besiegt werden können, insbesondere in
einer Situation, in der die Grenzen praktisch offen sind und die Welt
eine weitere Umsiedlung von Menschen durchmacht, während Terroristen
regelmäßige finanzielle Unterstützung erhalten. Der Terrorismus ist heute eine
wachsende Gefahr. Das afghanische Problem wurde nicht gelöst. Die
Situation dort ist alarmierend und gibt uns keinen Grund zum
Optimismus, derweil einige der kürzlich noch stabilen und relativ
wohlhabenden Länder in Nahost und Nordafrika – Irak, Libyen und
Syrien – nun in Chaos und Anarchie versunken sind und eine Gefahr
für die gesamte Welt darstellen. Wir wissen alle, warum es so
gekommen ist. Wir wissen, wer beschlossen hat, die ungeliebten
Regimes zu vertreiben und die eigene Herrschaft brutal durchzusetzen.
Wohin hat sie dies geführt? Sie haben Unruhe ausgelöst, haben die
Eigenstaatlichkeit der Länder zerstört, die Menschen gegeneinander
aufgehetzt und dann „waschen sie sich die Hände“, wie wir in
Russland sagen, und öffnen damit die Tür für radikale Aktivisten,
Extremisten und Terroristen. Die Kämpfer in Syrien stellen
eine besondere Gefahr für Russland dar. Viele unter ihnen sind
Staatsbürger von Russland und den GUS-Ländern. Sie erhalten Geld
und Waffen und gewinnen an Kraft. Wenn sie stark genug sind, dort zu
gewinnen, werden sie in ihre Heimatländer zurückkommen, um Furcht
und Hass zu säen, zu bombardieren, zu töten und Menschen zu
foltern. Wir müssen kämpfen und sie dort, fern von zu Haus,
eliminieren. Dies ist der Grund für den
Beschluss, dort auf der Grundlage einer offiziellen Anfrage durch die
rechtmäßige syrische Staatsmacht einen militärischen Einsatz
durchzuführen. Unsere Soldaten kämpfen in Syrien für Russland, für
die Sicherheit der russischen Bürger. Die russischen Land- und
Luftstreitkräfte haben ihre Kampfbereitschaft und ihre gewachsenen
Fähigkeiten überzeugend vorgeführt. Moderne russische Waffen haben
sich als wirksam erwiesen und die wertvolle Übung, sie unter
Kampfbedingungen anzuwenden, wird ausgewertet und zur weiteren
Verbesserung unser Waffen und unserer militärischen Ausrüstung
genutzt. Wir sind unseren Ingenieuren, Arbeitern und allem anderen
Personal unserer Rüstungsunternehmen dankbar. Russland hat enorme
Verantwortlichkeit und Führungskraft im Kampf gegen den Terrorismus
gezeigt. Das russische Volk hat diese entschlossenen Maßnahmen
unterstützt. Der feste Standpunkt, den unser Volk einnimmt, rührt
von einem gründlichen Verständnis der absoluten Gefahr des
Terrorismus her, von Patriotismus, hohen moralischen Werten und dem
festen Glauben, dass wir unsere nationalen Interessen, unsere
Geschichte, unsere Traditionen und Werte verteidigen müssen. Die internationale
Gemeinschaft sollte aus den Lektionen der Vergangenheit gelernt
haben. Die historischen Parallelen sind in diesem Fall unbestreitbar. Der Widerwille, sich im 20.
Jahrhundert den Kräften gegen den Nationalsozialismus anzuschließen,
hat uns im blutigsten Weltkrieg der menschlichen Geschichte Millionen
von Menschenleben gekostet. Heute stehen wir wieder einer
zerstörerischen und barbarischen Ideologie gegenüber und wir dürfen
diesen dunklen Mächten der modernen Zeit nicht erlauben, ihre Ziele
zu erreichen. Wir müssen zu debattieren
aufhören und unsere Meinungsverschiedenheiten außer Acht lassen, um
eine gemeinsame antiterroristische Front aufzubauen, die in
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unter Federführung der Uno
handelt. Jedes zivilisierte Land muss
zum Kampf gegen den Terrorismus beitragen, indem es seine Solidarität
nicht in Worten, sondern in Taten bekräftigt. Das bedeutet, dass nirgendwo
den Terroristen Schutz gewährt werden darf. Es darf nicht zweierlei
Maßstäbe geben, keine Kontakte mit terroristischen Vereinigungen,
keine Versuche, sie für eigennützige Zwecke zu gebrauchen, keine
illegalen Geschäfte mit Terroristen. Wir wissen, wer sich in der
Türkei die Taschen füllt und den Terroristen durch den Verkauf von
Öl, das sie Syrien gestohlen haben, zum Aufschwung verhilft. Die
Terroristen nutzen diese Kasseneingänge, um Söldner anzuwerben,
Waffen zu kaufen und unmenschliche terroristische Angriffe auf
russische Bürger und gegen Menschen in Frankreich, Libanon, Mali und
anderen Staaten zu planen. Wir erinnern uns daran, dass die
Militanten, die in den 1990ern und 2000ern im Nordkaukasus im Einsatz
waren, Unterschlupf und moralische und materielle Unterstützung in
der Türkei fanden. Sie sind immer noch dort. Indessen ist das türkische
Volk freundlich, fleißig und talentiert. Wir haben viele gute und
verlässliche Freunde in der Türkei. Sie müssen wissen – und
lassen Sie mich das hervorheben –, dass wir sie nicht mit
bestimmten Teilen des zur Zeit herrschenden Establishments
gleichsetzen, das unmittelbar verantwortlich ist für den Tod unserer
Soldaten in Syrien. Wir werden ihr geheimes
Einverständnis mit Terroristen nie vergessen. Verrat haben wir immer
als schlimmste und schändlichste Tat angesehen und das wird sich
auch nie ändern. Ich wünsche mir, dass sie dies in Erinnerung
behalten – jene in der Türkei, die unseren Piloten in den Rücken
schossen, jene Heuchler, die versucht haben, ihre Taten zu
rechtfertigern und Terroristen zu decken. Ich verstehe nicht einmal,
warum sie das getan haben. Alle Streitfragen, die sie gehabt haben
könnten, alle Probleme, alle Meinungsverschiedenheiten, selbst die,
von denen wir nichts wussten, hätten auf andere Weise geregelt
werden können. Und außerdem waren wir bereit, mit der Türkei an
den heikelsten ihrer Probleme zusammenzuarbeiten; wir waren bereit
weiter zu gehen, als ihre Verbündeten zu gehen bereit waren. Nur
Allah, vermute ich, weiß warum sie das getan haben. Und vermutlich
hat Allah beschlossen, die herrschende Clique in der Türkei zu
bestrafen, indem er ihnen Sinn und Verstand genommen hat. Aber falls sie eine nervöse
oder hysterische Reaktion von uns erwarteten, falls sie sehen
wollten, wie wir zur Gefahr für uns und für die Welt werden – das
kriegen sie nicht. Sie werden keine Antwort bekommen, die zur Schau
oder für den unmittelbaren politischen Vorteil bestimmt ist. Das
kriegen sie nicht. Unsere Handlungen werden an
erster Stelle immer durch Verantwortlichkeit geleitet sein – für
uns, für unser Land, für unser Volk. Wir rasseln nicht mit dem
Säbel. Aber wenn jemand meint, er könnte ein abscheuliches
Kriegsverbrechen begehen, unsere Leute umbringen und dann mit einem
Einfuhrverbot auf Tomaten oder ein paar Einschränkungen beim Bauen
oder in anderen Gewerbezweigen davonkommen, dann ist das irrwitzig.
Wir werden sie mehr als einmal daran erinnern, was sie getan haben.
Sie werden es bedauern. Wir wissen, was wir zu tun haben. Wir haben unsere Streitkräfte,
Sicherheitsdienste und Strafverfolgungsbehörden mobilisiert, um die
terroristische Gefahr zurückzudrängen. Jeder einschließlich der
Behörden, der politischen Parteien, der Organisationen der
Zivilgesellschaft und der Medien muss sich seiner Verantwortung
bewusst sein. Russlands Stärke liegt in der
freien Entwicklung aller seiner Völker, ihrer Vielfalt, der Harmonie
der Kulturen, Sprachen und Traditionen, im gegenseitigen Respekt und
im Dialog mit allen Glaubensrichtungen, darunter Christen, Moslems,
Judaisten und Buddhisten. Wir müssen jeder
Demonstration von Extremismus und Fremdenhass entschlossen
entgegenstehen und dabei unseren ethnischen und religiösen Einklang
verteidigen, denn er ist das historische Fundament unserer
Gesellschaft und der russischen Staatlichkeit. 2016 führen wir Wahlen für
die Staatsduma durch. Ich möchte die Parteiführer, alle Teilnehmer
der beginnenden Wahlkampagne und alle sozialen und politischen Kräfte
an die folgenden Worte unseres berühmten Historikers Nikolai
Karamzin erinnern: „Wer keine Achtung für sich selber hat, kann
nicht erwarten, dass andere ihn achten. Das heißt nicht, dass die
Liebe für unser Heimatland uns so blind machen muss zu behaupten,
wir wären in allem, was wir tun, besser als andere. Aber wir Russen
müssen unseren Wert kennen.“ Ja, wir können über die Wege
debattieren, diese und jene Frage zu lösen. Aber wir müssen vereint
bleiben und im Gedächtnis behalten, was für uns das Wichtigste ist:
Russland. Die Wahlkampagne muss ehrlich
und transparent sein und das Gesetz und die Wählerschaft
respektieren. Gleichzeitig muss sie so durchgeführt werden, dass sie
das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahlergebnisse und in die
Rechtmäßigkeit gewinnt. Kollegen, ich erwarte, dass
ein beträchtlicher Teil der Wahlprogramme der Parlamentskandidaten
dem Problem der Korruption gewidmet wird, sie ist ein zentrales
gesellschaftliches Anliegen. Die Korruption behindert Russlands
Entwicklung. Beamte, Richter, Gesetzeshüter
und Abgeordnete auf allen Ebenen sind verpflichtet, ihre
Aufstellungen der Erträge und Aufwendungen einzureichen und ihre
Vermögenswerte und Sachanlagen einschließlich derjenigen außerhalb
von Russland auszuweisen. Von nun an müssen Staats- und
Kommunalbeamte auch Angaben über Verträge, die sie mit den Firmen
ihrer Verwandten und Freunde abschließen wollen, öffentlich machen.
Situationen mit möglichen Interessenkonflikten können so von den
Kontrollbehörden, den Strafverfolgungsbehörden und der
Zivilgesellschaft genau beobachtet werden. Kürzlich erzählten mir
Teilnehmer an dem Projekt der Russischen Volksfront „Für ein
faires öffentliches Auftragswesen“ von den Missbrauchsbelegen und
den krassen Verstößen, die sie entdeckt haben. Ich bitte die
Generalstaatsanwaltschaft und die Strafverfolgungsbehörden, umgehend
auf diese Hinweise zu reagieren. Das Recht muss hart
durchgreifen bei denen, die vorsätzlicher Verbrechen gegen das
menschliche Leben und gegen die Interessen von Gesellschaft und Staat
schuldig sind. Aber es muss nachsichtig sein denen gegenüber, die
einen Fehler gemacht haben. Heute betrifft fast die Hälfte
der Kriminalfälle, die vor Gericht gebracht werden, geringfügige
Verbrechen oder Vergehen, aber die Täter, darunter sehr junge Leute,
gehen dafür ins Gefängnis. Ein Gefängnisaufenthalt und
auch ein Haftstrafenbericht haben normalerweise eine sehr negative
Auswirkung auf das Leben dieser Menschen, oft schaffen sie eine Lage,
in der neue Verbrechen begangen werden. Ich bitte die Staatsduma, dem
Vorschlag des Obersten Gerichtshofes zu folgen, dass einige Verstöße
im Kriminalrecht entkriminalisiert werden und dass Vergehen neu
eingestuft werden als Ordnungswidrigkeiten – mit einer
entscheidenden Einschränkung: Ein wiederholter Verstoß muss als
strafbare Handlung eingeordnet werden. Wir müssen auch daran
arbeiten, dass die Unabhängigkeit und Objektivität unserer Gerichte
erhöht wird. In dieser Hinsicht schlage ich vor, die Rolle der Jurys
zu stärken und die Liste der Delikte zu erweitern, die ihnen
vorgelegt werden können. Es ist nicht immer einfach, zwölf
Geschworene zu finden und ich kenne die Haltung der
Menschenrechtsorganisationen, die auf Jurys mit zwölf Mitgliedern
bestehen. Trotzdem ist die Bildung solcher Jurys nicht einfach und
sie ist auch teuer, deshalb schlage ich vor, die Anzahl der
Geschworenen von zwölf auf fünf bis sieben zu begrenzen, unter der
Bedingung, dass sie ihre Entscheidungen eigenständig und unabhängig
treffen. Kollegen, letztes Jahr standen
wir vor einigen ernsten wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Öl
und andere Produkte, die wir traditionell für den Export anbieten,
fielen im Preis. Der Zugang russischer Finanzinstitutionen und Firmen
zum globalen Finanzmarkt wurde beschränkt. Ich weiß, dass heute viele
Menschen Not erfahren. Die wirtschaftlichen Probleme wirken sich auf
die Einkommen und die allgemeine Lebensqualität aus. Ich verstehe
sehr gut, dass die Menschen wissen möchten, wann wir diese Härten
überwinden und was zu tun ist, um dies zu bewerkstelligen. Die gegenwärtige Lage ist
kompliziert, aber – wie ich schon früher gesagt habe – nicht
kritisch. In der Tat können wir bereits einige positive
Entwicklungen sehen. Generell sind die industrielle Produktion und
die nationale Währung beständig. Die Inflation geht leicht zurück.
Wir erkennen eine signifikant geringere Kapitalflucht im Vergleich zu
2014. Jedoch bedeutet das nicht,
dass wir uns zufrieden stellen und darauf warten sollen, dass sich
alles auf wundersame Weise verändert, oder dass wir in Erwartung
steigender Ölpreise in Ruhe sitzenbleiben können. Solch ein
Vorgehen wäre grundsätzlich nicht akzeptabel. Wir müssen darauf vorbereitet
sein, dass die niedrigen Warenpreise und die Einschränkungen von
außen noch viel länger dauern. Wenn wir keine Veränderungen
vornehmen, werden wir einfach keine Rücklagen mehr haben und das
Wirtschaftswachstum wird bei null liegen. Dies ist nicht der einzige
Punkt, der zu bedenken ist. Während wir mit den unmittelbar
anliegenden Aufgaben beschäftigt sind, dürfen wir nicht die
allgemeinen weltweiten Entwicklungstrends übersehen. Die
Weltwirtschaft verändert sich sehr schnell. Neue
Handelsgemeinschaften bilden sich. Wir erleben eine Zeit radikaler
Veränderungen im Bereich der Technologie. Dies ist ein entscheidender
Zeitraum, in dem die Länder antreten müssen, um ihre Rolle bei der
globalen Arbeitsteilung für Jahrzehnte im Voraus zu sichern. Wir
können und müssen eine der Führungsmächte werden. Russland steht es nicht zu,
angreifbar zu sein. Wir müssen eine starke Wirtschaft haben, müssen
in der Technologie überragen und unsere beruflichen Fähigkeiten
voranbringen. Unsere gegenwärtigen Vorteile müssen wir voll nutzen,
weil es keine Garantie gibt, dass wir sie morgen noch haben. Natürlich müssen die
Behördenvertreter die Leute ausreden lassen und die Natur der
Probleme, vor denen die Menschen stehen, und die Gründe für die
Maßnahmen der Regierung erklären und dabei die Zivilgesellschaft
und die Geschäftswelt als gleiche Partner behandeln. Auf welche Gebiete sollten wir
uns konzentrieren? Wettbewerbsfähige Produktion
ist noch immer vor allem im Rohstoffsektor und im Bergbau zu finden.
Unsere ehrgeizigen Ziele in Fragen der Sicherheit und der
gesellschaftlichen Entwicklung, bei der Schaffung moderner
Arbeitsplätze und bei der Verbesserung des Lebensstandards von
Millionen unserer Menschen werden wir nur erreichen, wenn wir unsere
Wirtschaftsstruktur ändern. Es ist wichtig, dass wir
schlagkräftige industrielle und landwirtschaftliche Betriebe wie
auch kleine und mittelgroße Geschäftsbetriebe haben. Unser Ziel ist
es, dass die Zahl dieser Art Firmen in allen Wirtschaftsbereichen
schnell wächst. Unsere Programme für Importsubstitution und
Export-Unterstützung, für Produktionsumrüstung und
Berufsausbildung sollten auf dieses Ziel ausgerichtet sein. Zweitens dürfen wir nicht
vergessen, dass einige Branchen jetzt gefährdet sind, dazu gehören
hauptsächlich die Bauwirtschaft, die Automobilindustrie und
Leichtindustrien sowie der Schienenverkehr. Dies muss die Regierung
mit speziellen Förderprogrammen angehen. Finanzielle Mittel sind für
diesen Zweck zurückgelegt. Drittens. Es ist zwingend
notwendig, einkommensschwache Haushalte und sozial gefährdete
Einwohnergruppen zu unterstützen und endlich gerechte Grundsätze
für die Leistung sozialer Hilfen zu beschließen, die denen
zugänglich gemacht werden, die sie wirklich brauchen. Insbesondere
ist es notwendig, die individuellen Bedürfnisse von Menschen mit
Behinderungen zu berücksichtigen und sich auf ihre Ausbildung und
ihre Beschäftigung zu konzentrieren. Wir haben viel dafür getan,
die demografische Entwicklung, das Bildungswesen und das
Gesundheitswesen zu verbessern. Die entscheidenden Richtgrößen für
diese Bereiche wurden in den entsprechenden Durchführungsverordnungen
vom Mai 2012 dargelegt. Natürlich verändert sich das Leben ständig
und unsere Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen nimmt bei
den gegenwärtigen Komplikationen noch zu, deshalb bitte ich Sie,
diese Durchführungsverordnungen ernst zu nehmen. Wir müssen uns
bemühen, sie zu erfüllen. Viertens ist es zwingend
notwendig, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist
selbstverständlich kein Selbstzweck, sondern eine entscheidende
Vorbedingung für die gesamtwirtschaftliche Stabilität und für
unsere finanzielle Unabhängigkeit. Wie Sie sich vielleicht erinnern,
sollte am Ende des föderalen Haushaltsjahres 2016 das Defizit drei
Prozent nicht überschreiten, selbst wenn das Einkommen niedriger als
erwartet ist. Kollegen, Mitglieder der Staatsduma und des
Föderalrates und der Föderalversammlung im Allgemeinen, bitte
beachten Sie dies! Es ist wichtig. Ich habe gerade erwähnt, dass
finanzielle Stabilität und die Unabhängigkeit unseres Landes
vollständig miteinander verknüpft sind. Bitte behalten Sie diese
grundlegenden Betrachtungen im Gedächtnis. Haushaltsplanung, in der Tat
die Planung von jedem Haushaltszyklus, muss mit einer klaren
Festlegung der Prioritäten beginnen. Wir müssen dafür sorgen, dass
Regierungsprogramme wieder die entscheidende Rolle in diesem Prozess
spielen. Es ist wesentlich, dass wir unsere Kontrolle über die
öffentlichen Gelder einschließlich der föderalen und regionalen
Fördermittel für industrielle und landwirtschaftliche Unternehmen
verstärken. Ich meine, dass sie nur durch Konten der Staatskasse an
den Endverbraucher überwiesen werden sollten. Regierungseinnahmen
müssen genau so verwendet werden wie geplant. „Graue“ Systeme
für die Zahlung der Zollgebühren, Verbrauchssteuern auf Alkohol,
Tabak, Kraftstoffe und Schmiermittel schöpfen jedes Jahr Hunderte
Milliarden Rubel vom Haushalt ab. Das ist glatter Diebstahl. Ich schlage vor, ein einziges
Verwaltungsverfahren für Steuern, Zölle und andere steuerrechtliche
Zahlungen einzusetzen. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten
hierfür und wir haben bei vielen Gelegenheiten darüber diskutiert.
Ich erwarte, dass die Regierung gezielte Vorschläge dazu vorlegt. An
dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass die steuerlichen
Rahmenbedingungen für Unternehmen in den kommenden Jahren nicht
verändert werden sollten. Fünftens. Wir müssen das
Vertrauen zwischen der Regierung und der Wirtschaft weiterhin
stärken, um das Geschäftsklima in Russland zu verbessern. Dieses Jahr haben wir die
Planungen, die in der Nationalen Unternehmerinitiative beschrieben
sind, weitgehend fertiggestellt. Die Dynamik ist gut, aber mit
Sicherheit sollten wir noch nicht aufhören. Die Regierung sollte zusammen
mit der Agentur für strategische Initiativen und mit führenden
Unternehmerverbänden ihre systematische Arbeit fortsetzen, um die
Bedingungen für die Geschäftstätigkeit zu verbessern, und dabei
überwachen, wie die Gesetze lokal umgesetzt werden. Ich glaube, dass das freie
Unternehmertum die wichtigste Komponente des wirtschaftlichen und
sozialen Wohlstands ist. Wir müssen die unternehmerische Freiheit
ausweiten, um allen Versuchen, uns Beschränkungen aufzuerlegen, zu
begegnen. Deshalb haben wir der neu
geschaffenen föderalen Gesellschaft für die Entwicklung kleiner und
mittlerer Unternehmen eine so breite Handlungsbefugnis gegeben. Ich
möchte alle Ministerien, Fachbereiche, Gouverneure, die Leitung
aller russischen Regionen, staatseigenen Gesellschaften und Banken
auffordern, alle notwendige Unterstützung dafür zu liefern. Die Wahlurnen zeigen, dass die
Firmen keinen qualitativen Fortschritt in der Arbeit der
Regulierungsbehörden sehen. Es sind aber alle notwendigen
Anweisungen dafür herausgegeben, mehr als einmal sogar. Wir
wiederholen uns und fordern erneut, ihre Befugnisse einzuschränken.
Wir beschränken sie auf einem Gebiet – und sie breiten sich auf
einem anderen aus. Eine ganze Armee von Kontrolleuren behindert
fortgesetzt den Betrieb guter Unternehmen. Ich sage nicht, dass
Kontrolle unnötig wäre. Die Wirtschaft braucht Regulierung. Aber
ich fordere den Regierungsausschuss für die Verwaltungsreform auf,
zusammen mit den Unternehmervereinigungen Vorschläge zur Streichung
redundanter und sich überschneidender Aufgaben von Aufsichtsbehörden
zu machen und sie bis zum 1. Juli 2016 vorzulegen. Ich möchte einige Zahlen
nennen, die von einem unserer Unternehmerverbände vorgelegt wurden.
2014 haben die Ermittlungsbehörden nahezu 200.000 Fälle sogenannter
Wirtschaftsdelikte eingeleitet. Aber nur 46.000 von 200.000 Fällen
wurden wirklich vor Gericht gebracht und 15.000 Fälle wurden während
der Verhandlungen für unzulässig erklärt. Eine einfache Rechnung
zeigt, dass nur 15 Prozent der Fälle zu einem Urteil führten.
Gleichzeitig hat aber die große Mehrheit der Unternehmer, gegen die
Strafanzeigen gestellt wurden – über 80 Prozent, genau 83 Prozent
– vollständig oder teilweise ihr Geschäft verloren. Sie wurden
schikaniert, eingeschüchtert, beraubt und dann freigelassen. Mit
Sicherheit ist dies nicht, was wir im Sinne eines Geschäftsklimas
brauchen. Dies ist in der Tat das Gegenteil, die direkte Zerstörung
des Geschäftsklimas. Ich fordere die Ermittlungsbehörden und die
Staatsanwaltschaft auf, hierauf besonders Acht zu geben. Ich möchte hervorheben, dass
Staatsanwälte mehr Gebrauch machen sollten von den verfügbaren
Hilfsmitteln zur Überprüfung der Qualität der Ermittlungen. Ich
weiß, dass die Diskussionen über die Erfordernisse der
Staatsanwaltschaft seit langer Zeit geführt werden. Wie Sie wissen,
haben wir die Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaft
getrennt, um die Unabhängigkeit der geführten Ermittlungen zu
sichern; dies war eine bewusste Entscheidung. Heute erinnere ich Sie
daran, dass die Staatsanwaltschaft die Amtsbefugnis hat, eine
Entscheidung, die Gerichtsverfahren anhängig macht, aufzuheben oder
auf eine Anklage zu verzichten oder sogar abzulehnen, ein
Gerichtsverfahren zu unterstützen. Wir müssen lernen anzuwenden,
was verfügbar ist; nur dann werden wir in der Lage sein zu
analysieren, was in der Praxis geschieht. Außerdem glaube ich, dass
mutmaßliche Täter in Wirtschaftsdelikten nur als letzte Möglichkeit
inhaftiert werden sollten; in den meisten Fällen sollten die
Ermittler die Entlassung gegen Kaution, Reisebeschränkungen oder
Hausarrest wählen. Die Rolle der Strafverfolgung und der Justiz ist
es, die Wirtschaft und die Gemeinschaft vor Betrug und vor
Kriminellen zu schützen sowie die Rechte, das Eigentum und die Würde
all jener, die dem Gesetz folgen und ihre Geschäfte auf ehrliche
Weise führen. Ich möchte noch ein weiteres
Argument einbringen. Letztes Jahr haben wir die so genannte
Kapital-Amnestie angekündigt, um Finanzvermögen nach Russland
zurückzuholen. Die Wirtschaft scheint jedoch keine Eile zu haben,
diese Gelegenheit zu nutzen – das legt nahe, dass das
vorgeschlagene Verfahren zu kompliziert ist und seine Garantien noch
nicht ausreichen. Ich beobachte die öffentliche Debatte über diese
Frage. Es heißt, was wir schon getan haben und die Entscheidungen,
die wir vorher getroffen hatten, seien etwas besser als die Lösungen,
die in den Jahren davor angeboten wurden, aber mit Sicherheit wäre
es heute noch nicht ausreichend. Ich fordere die Regierung auf,
Beratungen anzusetzen einschließlich weiterer Beratungen mit der
Unternehmerschaft, mit dem Obersten Gerichtshof, den
Strafverfolgungsbehörden und unverzüglich angemessene Anpassungen
vorzunehmen. Ich schlage weiterhin vor, die Kapital-Amnestie selbst
um weitere sechs Monate zu verlängern. Kollegen, der Staat wird die
notwendige Unterstützung finanzieren für jene, die bereit sind,
voranzugehen und die Führung zu übernehmen. In unserem Dialog mit
der Unternehmerschaft sind wir dabei, solch ein System auf der
Grundlage ihrer Bedürfnisse und der Aufgaben, vor denen unser Land
steht, aufzubauen. Der Industrieentwicklungsfonds
unterstützt bereits Importsubstitutionsprogramme. Die Unternehmer
brauchen solche Programme. Ich schlage vor, sein genehmigtes Kapital
um weitere 20 Milliarden Rubel zu erweitern. Wir garantieren auch stabile
Steuersätze und andere grundlegende Bedingungen für Investoren, die
bereit sind, Importsubstitutionsvorhaben zu finanzieren. In
Instrumenten wie dem Sonderinvestitionsvertrag ist dies inbegriffen.
Ich schlage vor, den Regionen das Recht zu gewähren, im Rahmen
solcher Verträge die Ertragssteuer auf null herunterzusetzen. Einige
Gouverneure bitten geradezu darum, um es den Investoren zu
ermöglichen, ihre Investitionskosten für die Entwicklung neuer
Produktlinien zu decken. Offensichtlich sind uns die
Anliegen der Gouverneure der Regionen bekannt. Die Regionen sollten
motiviert werden, ihr wirtschaftliches Fundament zu festigen; eine
Zunahme an regionalen Gewinnen durch Umsetzung dieser Projekte sollte
daher nicht zur Verminderung der föderalen Zuschüsse führen. Wir sind bereit, im Rahmen
dieser Programme und Projekte die Nachfrage nach den produzierten
Gütern zu gewährleisten. Ich schlage vor, der Regierung das Recht
zu geben, wettbewerbsfrei bis zu 30 Prozent der Produkte zu erwerben,
die im Rahmen von Sonderinvestitionsverträgen produziert wurden. Was
übrig bleibt, sollte auf die freien Märkte einschließlich der
ausländischen gehen, um die Firmen zu motivieren, die Qualität
ihrer Produkte zu überwachen und die Gemeinkosten zu senken. Wie Sie wissen, waren bei
anderen Ländern, die diese Art Programme durchführten, die
Bedingungen für staatliche Unterstützung sogar härter: Für einen
bestimmten Prozentsatz an produzierten Waren war der Verkauf im
Ausland zwingend. Wozu? Um die Produzenten anzuspornen,
Qualitätsprodukte herzustellen. Wir lassen verlauten, dass wir
die Nachfrage auf unserem Markt garantieren. Unsere Bedingungen
unterscheiden sich etwas von denen anderer Länder mit schärferen
Konditionen. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass diese
Produkte auf dem internationalen Markt hochgradig konkurrenzfähig
sein werden. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass wir
ausdrücklich wettbewerbsfähige inländische Produktlinien
unterstützen. Niemand sollte in der Illusion arbeiten, dass es unter
dem Deckmantel der Importsubstitution möglich ist, einen
minderwertigen Standard, ein nicht zeitgemäßes Produkt zu
entwickeln, und es an den Staat oder an unsere Menschen zu versetzen
und sie einen Spitzenpreis dafür zahlen zu lassen. Russland braucht
Unternehmen, die nicht nur in der Lage sind, das Land mit
Qualitätsprodukten zu versorgen, sondern auch fremde Märkte zu
erobern. Das russische Exportzentrum wurde aufgebaut, um denen zu
helfen, die zu dieser Anstrengung bereit sind. Außerdem schlage ich vor, das
Wachstum der Nicht-Energie-Exporte zu einem der Schlüsselindikatoren
für die Leistungsfähigkeit der unternehmensrelevanten Behörden und
der Regierung insgesamt zu machen. Ich denke, es wäre
angemessen, die Initiative der Unternehmerschaft umzusetzen und eine
Technologieentwicklungsgesellschaft zu schaffen, die den Unternehmen
hilft, in- und ausländische Patente und Lizenzen für
Ingenieurdienstleistungen zu erwerben. Der Zugang zu fremden Märkten
und die Expansion der russischen Fertigung sollten eine normale
Strategie für die Entwicklung des Unternehmenssektors der Nation und
die gesamte russische Wirtschaft werden. Stereotypen sollten wir
beiseite schaffen und an unsere eigenen Fähigkeiten glauben. Wenn
wir mit dieser Einstellung arbeiten, werden wir mit Sicherheit ein
entsprechendes Ergebnis sehen. Unser landwirtschaftlicher
Sektor ist ein positives Beispiel. Noch vor zehn Jahren haben wir
fast die Hälfte unserer Lebensmittel importiert und waren bedenklich
von Importen abhängig, während Russland nun zum Klub der Exporteure
gehört. Letztes Jahr summierten sich die russischen
landwirtschaftlichen Exporte auf fast 20 Milliarden Dollar. Dies ist
ein Viertel mehr als unsere Einnahmen aus Waffenverkäufen oder
ungefähr ein Drittel unseres Gewinns aus Gasexporten. Unsere
Landwirtschaft hat diesen Sprung in einer kurzen, aber sehr
produktiven Zeitspanne geschafft. Vielen Dank an unsere Landbewohner. Ich finde, wir sollten uns ein
nationales Ziel setzen – in 2020 den inländischen Markt
vollständig mit einheimisch produzierter Nahrung zu beliefern. Wir
sind in der Lage, uns von unserem eigenen Land zu ernähren, und was
entscheidend ist, wir haben die Wasserressourcen. Russland kann einer
der größten Lieferanten der Welt für gesunde, ökologisch saubere,
hochwertige Nahrungsmittel werden – die einige westliche
Unternehmen schon seit langem nicht mehr produzieren –, zumal die
weltweite Nachfrage nach solchen Erzeugnissen weiterhin wächst. Um diese ehrgeizigen Ziele zu
erreichen, müssen wir unsere Mittel auf die Unterstützung sehr
leistungsstarker Landwirtschaftsbetriebe konzentrieren. Dieser Ansatz
sollte den Programmen für die Entwicklung der agrarindustriellen
Anlagen zugrunde liegen. Das schließt große, mittelgroße und
kleine Betriebe ein, sie alle müssen effizient sein. Ich möchte,
dass das Landwirtschaftsministerium besondere Aufmerksamkeit auf
diesen Punkt richtet. Es ist notwendig, Millionen
Hektar pflügbares Land, das jetzt brach liegt, in Gebrauch zu
nehmen. Es gehört Großgrundbesitzern, die wenig Interesse an
Landwirtschaft haben. Wie viele Jahre haben wir schon hierüber
gesprochen? Trotzdem gehen die Dinge nicht voran. Ich schlage vor,
missbrauchte landwirtschaftliche Flächen zweifelhaften Eigentümern
zu entziehen und sie in einer Versteigerung an die zu verkaufen, die
das Land kultivieren können und möchten. Ich möchte die Regierung
auffordern, spezielle Vorschläge inklusive Verordnungsentwürfen und
Richtlinien bis zum 1. Juni 2016 vorzubereiten. Ich möchte auch die
Abgeordneten der Staatsduma und alle Mitglieder der
Föderalversammlung auffordern, im nächsten Jahr Änderungen an den
entsprechenden Gesetzen vorzunehmen und in der folgenden
Herbstsitzung Gesetze zu verabschieden, die dieses Vorhaben
ermöglichen. Wir brauchen für die
Erzeugung, Lagerung und Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher
Produkte auch unsere eigene Technologie, unser eigenes Saatgut und
unseren eigenen Zuchtbestand. Das ist ein sehr wichtiges Ziel. Wir
sind auf diesen Gebieten noch immer angreifbar. Ich bitte Sie,
führende Forschungszentren, die Russische Akademie der
Wissenschaften sowie Firmen, die erfolgreich fortgeschrittene
Technologie in die Praxis umsetzen, in diesen Prozess einzubeziehen. In meiner letzten Ansprache
habe ich den Start der Nationalen Technologieinitiative angekündigt,
sie wird 15 bis 20 Jahre umfassen, aber die praktische Arbeit ist
bereits in Gang. Das zeigt, dass wir viele starke Teams haben, die
innovative Ideen anbieten und weiterverfolgen können. Auf Gebieten
wie der Neutronentechnologie, der Robotertechnik in der Luftfahrt und
dem Transportsektor im Allgemeinen, der Energiespeicherungs- und
Energieverteilersysteme hat Russland alle Chancen, in der nahen
Zukunft, in wenigen Jahren, zu den globalen Märkten durchzustoßen. Förderinstitute sollten auf
das Erreichen übergeordneter Ziele ausgerichtet sein, vor allem
jene, die mit der technologischen Modernisierung im Zusammenhang
stehen. Wir besitzen mehr als zwei Dutzend von ihnen.
Unglücklicherweise haben sich viele davon – um es offen zu sagen –
in Abladeplätze für uneinbringliche Forderungen gewandelt. Es ist
wichtig, sie zu verschlanken und Struktur und Mechanismen dieser
Tätigkeit zu optimieren. Ich weiß, dass sowohl die Regierung wie
auch die Zentralbank aktiv hieran arbeiten. Wir sollten einen aktiveren
Gebrauch des Anlagepotentials inländischer Ersparnisse für
wirtschaftliche Modernisierungen machen. Ich werde die Zentralbank
und die Regierung bitten, Vorschläge zur Entwicklung des Marktes für
Unternehmensanleihen zu machen, etwas, das wir viele Male diskutiert
haben. Es wichtig, das Verfahren für die Ausgabe und den Erwerb von
Unternehmensanleihen zu vereinfachen. Um es für Investoren, für
Privatpersonen lohnend zu machen, in die Entwicklung des heimischen
Realsektors zu investieren, schlage ich vor, die Couponerträge aus
diesen Anleihen von der Steuer, einschließlich der Einkommenssteuer
von Privatpersonen, zu befreien. Um die effektive Umsetzung zu
fördern, ist es wichtig, punktgenaue Gesetzesänderungen
vorzunehmen, Verwaltungsbarrieren aufzuheben und die Entwicklung der
Infrastruktur und den Prozess des Einstiegs in ausländische Märkte
zu unterstützen. Diese Probleme reichen oft über den
Wirkungsbereich nur einer Regierungsbehörde hinaus, deshalb schlage
ich vor, einen Mechanismus für die Unterstützung der wichtigsten
Projekte einzurichten. Hierfür kann eine spezielle Agentur aufgebaut
werden. Ich bitte Ministerpräsident Dmitri Medwedew, Vorschläge für
die Arbeit dieser Agentur vorzulegen. Übrigens könnte eins von
solchen Vorhaben die Schaffung von großen russischen Privatfirmen
sein, die sich auf den Online-Handel spezialisieren, so dass
Russlands Produkte über das Internet in alle Länder der Welt
geliefert werden. Wir haben sehr viel zu liefern. Kollegen, wir sind
interessiert an breit angelegten Geschäftskooperationen mit unseren
ausländischen Partnern und wir begrüßen Investoren, die sich auf
die langfristige Tätigkeit auf dem russischen Markt konzentrieren,
selbst wenn die gegenwärtigen Bedingungen für sie nicht immer
günstig sind. Wir schätzen ihre positive Einstellung zu unserem
Land und die Tatsache, dass sie Vorteile für die Entwicklung ihrer
jeweiligen Geschäfte in unserem Land sehen, hoch. Russland ist
einbezogen in Integrationsprozesse, die zur Eröffnung zusätzlicher
Wege für expandierende Wirtschaftsverbindungen mit anderen Ländern
entworfen sind. Durch Schaffung eines
gemeinsamen Raumes mit freier Bewegung von Kapital, Gütern und
Arbeit haben wir die nächste Kooperationsstufe innerhalb der
Eurasischen Wirtschaftsunion erreicht. Wir haben eine grundlegende
Vereinbarung getroffen über die Verbindung der eurasischen
Integration mit dem chinesischen Wirtschaftsgürtel Seidenstraße.
Mit Vietnam wurde eine Freihandelszone eingerichtet. Nächstes Jahr
wollen wir den Russland-ASEAN-Gipfel in Sochi ausrichten und ich bin
sicher, dass wir in der Lage sein werden, ein gegenseitig
vorteilhaftes Programm für die Zusammenarbeit aufzustellen. Ich schlage vor, in Verbindung
mit unseren Kollegen der Eurasischen Wirtschaftsunion, mit der SOZ
(Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) und ASEAN-Mitgliedern
wie auch den Staaten, die dabei sind, der SOZ beizutreten, Beratungen
abzuhalten mit der Aussicht auf die mögliche Bildung einer
Wirtschaftspartnerschaft. Heute machen unsere Staaten nahezu ein
Drittel der Weltwirtschaft hinsichtlich der Kaufkraftparität aus.
Solch eine Partnerschaft könnte sich anfangs auf den
Investitionsschutz konzentrieren, auf die Straffung von Verfahren für
den grenzüberschreitenden Warenverkehr, auf die gemeinsame
Entwicklung technischer Standards für Produkte der
Zukunftstechnologie und auf die gegenseitige Bereitstellung des
Marktzugangs für Dienstleistungen und für Kapital. Für Russland wird diese
Partnerschaft neue Möglichkeiten für steigende Exporte von
Nahrungsmitteln und Energie wie auch für Angebote von Ingenieurs-,
Ausbildungs-, Gesundheits- und Tourismusdienstleistungen für die
Asien-Pazifik-Region eröffnen und uns so erlauben, die führende
Rolle in der Bildung neuer Technologiemärkte zu spielen und weltweit
wichtige Handelsströme wieder nach Russland zu lenken. Wir werden weiterhin unsere
Verkehrsinfrastruktur verbessern und maßgebliche Logistikzentren wie
die Verkehrsknotenpunkte Asowsches/Schwarzes Meer und Murmansk sowie
moderne Häfen an der Ostsee und im russischen Fernen Osten ausbauen.
Wir werden das System des interregionalen Flugverkehrs, auch in den
nördlichen und arktischen Regionen, stärken. Die Situation der
Binnenwasserwege und Flussrouten werden wir im Detail in der
kommenden Staatsratsitzung überprüfen. Der Nördliche Seeweg soll
eine Verbindung zwischen Europa und der Asien-Pazifik-Region werden.
Um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erweitern, werden wir die
Präferenzregelung des freien Hafens von Wladiwostok auf fernöstliche
Schlüsselhäfen ausdehnen, wie es die Unternehmer gewünscht haben,
die in dieser strategisch wichtigen russischen Region arbeiten. Die sozioökonomische
Entwicklung dieser Region ist eine maßgebliche nationale Priorität.
Investoren haben ein großes praktisches Interesse an den neuen
Verfahrensweisen gezeigt, die wir einschließlich vorrangiger
Entwicklungsgebiete vorgeschlagen haben. Ich beauftrage die Regierung,
Entscheidungen über die Nivellierung der Energiepreise für die
Fern-Ost-Regionen voranzutreiben, wo sie beträchtlich über dem
nationalen Durchschnitt liegen, und das Parlament fordere ich
dringend auf, umgehend den Gesetzentwurf über die freie Zuteilung
von Grundstücken an Menschen im Fernen Osten anzuhören. In den letzten Jahren ist
kräftig in die Entwicklung von Chaborowsk und Wladiwostok investiert
worden und die Menschen dort haben die Verbesserungen gespürt.
Komsomolsk am Amur muss ein weiteres Zentrum mit rascher Entwicklung
im Fernen Osten werden. Dies ist eine Stadt mit reicher Geschichte
und moderner High-Tech-Industrie, deren zivile Produkte sich großer
Beliebtheit erfreuen, und die auch erfolgreich für den
Verteidigungssektor produziert. Aber die städtische und die soziale
Infrastruktur dieser Stadt sind vernachlässigt worden. Ich beziehe mich auf das
Gesicht der Stadt und auf ihr Sportwesen, das Gesundheitswesen und
die Bildungseinrichtungen, von denen keins mit dem Potential von
Komsomolsk am Amur im Einklang steht. Deshalb ist es schwierig, junge
talentierte Fachleute dorthin zu ziehen; sie werden von den
regionalen Unternehmen dringend gebraucht. Ich glaube, dass wir
Mittel aus den laufenden Programmen nutzen können, um die Probleme
von Komsomolsk am Amur ohne Aufschub angehen zu können. Natürlich
ist das nicht über Nacht zu schaffen, aber zumindest müssen wir
begreifen, was wir leisten müssen und wie schnell die Arbeit
vorangehen muss. Kollegen, wir haben eine
langfristige Agenda, die unabhängig sein muss von Wahlzyklen und von
der aktuell herrschenden Lage. Zu diesen Zielen gehört es, die
Nation zu erhalten, unsere Kinder großzuziehen und ihnen bei der
Entwicklung ihrer Fähigkeiten zu helfen – dies ist das Fundament
der Macht und der Zukunft jedes Landes, auch von Russland. Ich möchte von der Demografie
sprechen. Wir haben in den drei letzten Jahren eine natürliche
Bevölkerungszunahme registriert. Sie war mäßig, aber trotzdem
vorhanden. Ich möchte hervorheben, dass wir nach den Vorhersagen
einen demografischen Einsturz aufgrund des demografischen Nachhalls
der 1990er hätten erleben müssen; die Demografen haben dies –
auch in den Vereinten Nationen – vorhergesagt. Aber es ist nicht
eingetreten, hauptsächlich weil die Hälfte der Neugeborenen heute
zweite oder dritte Kinder sind. Die russischen Familien wollen Kinder
haben, sie glauben an ihre Zukunft und an ihr Land und sie sind
zuversichtlich, dass der Staat ihnen helfen wird. Die Maßnahme des
Mutterschaftskapitals endet nächstes Jahr. Über 6,5 Millionen
Menschen, auch auf der Krim und in Sewastopol, haben von dieser
Leistung profitiert. Aber wir wissen, dass unsere Anstrengungen auf
diesem Gebiet nicht ausreichend waren, um die demografische Wunde der
Vergangenheit zu schließen. Selbstverständlich wissen
wir, dass dies unseren Haushalt belasten wird, dass die Maßnahme
eine stärkere Förderung braucht. In der Vergangenheit haben wir
gesagt, dass wir die Zahlen auswerten müssen um zu sehen, ob wir
diese Last schultern können, wie die Finanzleute sagen, ob wir die
Zahlung dieser Zuwendungen gewährleisten können. Ja, das können
wir – trotz der gegenwärtigen Herausforderungen. Ich meine, dass
wir das Programm Mutterschaftskapital für wenigstens zwei Jahre
verlängern sollten. Eine wichtige demografische
Maßnahme der Politik ist die Entwicklung der Vorschulerziehung.
Während der letzten drei Jahre sind 800.000 neue Kindergartenplätze
geschaffen worden. Praktisch stehen in allen Teilen Russlands solche
Einrichtungen für Kinder im Alter von drei bis sieben Jahren zur
Verfügung. Ich weiß, dass der Ministerpräsident sein besonderes
persönliches Augenmerk darauf gerichtet hat. Danke, Herr Medwedew. Dennoch stoßen bislang
einzelne Familien – viele Familien – beim Kindergartenplatz
weiterhin auf Probleme. Solange es diese Probleme gibt, können wir
nicht behaupten, dass diese Angelegenheit abgeschlossen ist. Ich
bitte die Regierung und die regionalen Behörden, besondere
Aufmerksamkeit hierauf zu richten. Nun zur Gesundheitsversorgung.
Der Haupterfolg unserer gesamten Politik in diesem Bereich ist in der
Zunahme der durchschnittlichen Lebenserwartung zu sehen. Während der
letzten zehn Jahre hat sie in mehr als fünf Jahren zugenommen und in
diesem Jahr sollte sie, nach vorläufigen Schätzungen, 71 Jahre
überschreiten. Trotzdem gibt es noch ein paar Probleme, die wir
berücksichtigen müssen. Nächstes Jahr wird das
russische Gesundheitssystem komplett umgewandelt in ein System auf
Versicherungsbasis. Das bedeutet die unmittelbare Verantwortlichkeit
der Versicherungsgesellschaften, die im System der obligatorischen
Krankenversicherung arbeiten, die Rechte der Patienten zu achten,
auch in Situationen, wo ihnen freie medizinische Versorgung grundlos
vorenthalten wird. Wenn eine Versicherungsgesellschaft sich nicht
daran hält, sollte sie zur Rechenschaft gezogen werden, was den
Ausschluss aus ihrer Arbeit im Pflichtversicherungssystem zur Folge
haben kann. Ich fordere die Regierung auf, diesbezüglich eine
strenge Überwachung sicherzustellen. Nächster Punkt. Wir haben
signifikant den Umfang der medizinischen High-Tech-Versorgung
erweitert. Man möge sich erinnern, dass im Jahr 2005 in Russland
60.000 High-Tech-Operationen – 60.000! – durchgeführt wurden im
Vergleich zu 715.000 im Jahr 2014. Zum ersten Mal in der Geschichte
des Landes wird ein erheblicher Teil dieser Operationen ausgeführt,
ohne dass es eine Warteliste gibt – dies ist in der Tat eine große
Leistung. Es ist jedoch wichtig zu
verstehen, dass bestimmte Operationen teuer sind. In der Regel werden
sie in führenden medizinischen Zentren und Kliniken der Föderation
durchgeführt. Die Finanzierung solcher Operationen schlage ich vor,
innerhalb des medizinischen Pflichtversicherungssystems einzurichten.
Wir haben viel darüber nachgedacht, ob wir dem System eine
zusätzliche Förderung zur Verfügung stellen sollten. Die
Abgeordneten, die Regierungsminister und die Gouverneure wissen, was
tatsächlich geschieht. Die obligatorische Krankenversicherung ist
ein territoriales System und dies unterstützt vorrangig territoriale
Gesundheitseinrichtungen. Natürlich ist die Unterfinanzierung ein
Anlass zur Sorge für die Leiter der großen föderalen Kliniken, wo
wirklich die Mehrheit der High-Tech-Operationen durchgeführt wird.
Um also diese Zentren zu finanzieren und solche Operationen
durchzuführen, schlage ich vor, eine besondere föderale Komponente
in das obligatorische Krankenversicherungssystem einzufügen. Ich
fordere dazu auf, die entsprechenden Gesetzesänderungen während der
Frühjahrssitzung zu beschließen. Selbst dann reicht dies nicht
aus, weil die Menschen nicht leiden sollen, während wir über die
Änderungen beschließen. Es ist notwendig, die kontinuierliche
Finanzierung medizinischer High-Tech-Versorgung sicherzustellen, das
schließt die direkte Unterstützung aus dem föderalen Haushalt ein,
bis die Entscheidung getroffen ist. Wie Sie ebenfalls wissen,
wurde der Rettungsdienst deutlich aufgewertet als Teil des nationalen
Gesundheitsprojekts. Wir haben eine große Zahl moderner Krankenwagen
und andere Ausrüstung beschafft. Natürlich braucht der Fuhrpark im
Laufe der Zeit Instandhaltung und Erneuerung. Zehn Jahre sind
vergangen. Dies ist die Aufgabe der Regionen und es ist ihre Pflicht,
diese Aufgabe zu erfüllen und die notwendigen Rücklagen
aufzubringen. Ich erinnere mich genau, als
wir dies vor zehn Jahren in Gang brachten, kamen wir überein, eine
anfängliche föderale Finanzausstattung zu geben, und dann sollten
die Regionen die Verantwortung übernehmen und die Finanzierung auf
einem bestimmten Niveau halten. Das ist nie geschehen, was
bedauerlich ist. Ich verstehe, dass es Probleme geben kann, aber wie
ich schon viele Male zuvor gesagt habe, ist es unerlässlich, dass
wir unsere Prioritäten in Ordnung halten. Es war falsch zu warten,
bis alles auseinander fällt, und dann zu erwarten, wieder mit dem
Geld aus dem föderalen Haushalt gerettet zu werden. Wie die Dinge
jetzt stehen, sieht es jedoch aus, als ob wir es noch einmal tun
müssen. Aber unsere Abmachung war das nicht gewesen. Auf jeden Fall
bitte ich die Regierung und die Regionalbehörden, auf dieses Thema
zurückzukommen und es gemeinsam zu lösen. Die Menschen beklagen sich,
dass sie oft nicht verstehen können, warum manche Krankenhäuser,
Schulen, kulturelle oder soziale Zentren und Einrichtungen
geschlossen oder fusioniert werden. Wir sprechen nach wie vor über
die Notwendigkeit, das Netzwerk neu zu strukturieren, das zum Teil
überdimensioniert ist. Ja, das ist es wirklich. Aber wir müssen
sehr sorgfältig vorgehen und uns der Tatsache voll bewusst sein,
dass es nicht immer die beste Wahl ist, medizinische Zentren auf dem
Land zu schließen, damit wir bestimmte Kennziffern erreichen.
Unglücklicherweise geschehen diese Dinge. Dann müssen die Menschen
einhundert Kilometer weit reisen, um eine medizinische Versorgung zu
bekommen. Das ist empörend! Bitte stellen Sie sicher, dass die Dinge
auf die richtige Weise gemacht werden. Ich fordere die Regierung auf,
eine Methodik für die hochgradig effiziente Verteilung sozialer
Einrichtungen bis zum 1. März 2016 zu entwerfen und anzunehmen. Es
sollte Vorschrift sein, sie in den Regionen anzuwenden. Wir müssen
eine rechtlich gültige Formel finden, die uns dies erlaubt. Wo es um Hilfeleistungen für
Ältere oder für Menschen mit Behinderungen geht oder um die
Unterstützung von Familien und Kindern, ist es unerlässlich, mehr
Vertrauen in die Zivilgesellschaft und in die gemeinnützigen
Vereinigungen zu zeigen. Oft arbeiten sie effektiver und effizienter
und tragen echte Sorge für die Menschen. In ihrer Arbeit gibt es
auch weniger bürokratischen Aufwand. Ich würde gern eine Anzahl
konkreter Lösungen vorschlagen, die auf den Ergebnissen des
Gemeindeforums „Aktive Bürger“ beruhen, das im November
stattfand. Erstens wollen wir ein
spezielles Programm präsidialer Zuschüsse einführen, um
gemeinnützige Organisationen zu unterstützen, die in kleinen
Städten und Dörfern arbeiten. Zweitens werden die
gemeinnützigen Organisationen, die sich als verlässliche Partner
des Staates erwiesen haben, den rechtlichen Status „Gemeinnützige
Organisation – Anbieter von sozial nützlichen Diensten“ und eine
Reihe von Anreizen und Vorzugsrechten erhalten. Zu guter Letzt meine
ich, dass es richtig wäre, bis zu zehn Prozent der Finanzausstattung
der regionalen und kommunalen Sozialprogramme den gemeinnützigen
Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise werden
gemeinnützige Einrichtungen in der Lage sein, sich an der
Bereitstellung sozialer Dienste zu beteiligen, die durch den Haushalt
finanziert werden. Wir glauben, dass wir die gegenwärtige
Gesetzgebung gut kennen, und wir zwingen niemandem irgendetwas auf,
aber ich möchte die Führung der Regionen und der Kommunen bitten,
dies bei ihrer Arbeit zu bedenken. Kollegen, wie Sie sich
vielleicht erinnern, gab es am 1. September in Sochi am
Sirius-Zentrum für begabte Kinder eine Feier. Unsere Kinder und
jungen Erwachsenen sind wirklich interessierte und zielorientierte
Menschen. Wir müssen unser Bestes tun um sicherzustellen, dass die
Schüler von heute eine hervorragende Ausbildung bekommen, dass sie
Gelegenheit haben, kreativ zu sein, einen Beruf ihrer Neigung zu
wählen und sich selbst zu verwirklichen, unabhängig von ihrem
geographischen Standort und dem Einkommen ihrer Eltern. Alle Kinder
müssen gleiche Bedingungen für einen erfolgreichen Start ins Leben
haben. Jedes Jahr nimmt die Zahl der
Schüler in den Schulen zu. Über die nächsten zehn Jahre werden es
3,5 Millionen mehr von ihnen sein. Das ist großartig, es ist sehr
gut, aber es ist auch wichtig sicherzustellen, dass diese Zunahme
nicht die Qualität der Ausbildung und die Lernbedingungen
beeinträchtigt und dass das gegenwärtige Niveau sich weiterhin
verbessert. Die Schulen brauchen mehr Raum für die Schüler. Ich
habe die Regierung aufgefordert, zusammen mit den Regionen hierfür
einen speziellen Aktionsplan aufzustellen. Es wurde entschieden, bis
zu 50 Milliarden Rubel aus dem föderalen Haushalt des nächsten
Jahres für Reparaturen, Renovierungen und den Bau neuer Schulen
freizugeben. Ich schlage vor, dass wir
diese Punkte in einen weiteren Zusammenhang stellen. Bequeme Gebäude
sind nicht genug, um eine gute Ausbildung zu erreichen. Wir brauchen
professionelle und motivierte Lehrer, bahnbrechende
Ausbildungsprogramme und natürlich Gelegenheiten für die Kinder,
sich in kreativen Tätigkeiten, Sport und außerplanmäßigen
Aktivitäten zu engagieren. Selbstverständlich sollten wir das Beste
von dem anwenden, was frühere Pionierpaläste und die Klubs „Junge
Techniker“ zu bieten hatten. Wir müssen unsere Arbeit unter
Beteiligung der Unternehmen, der höheren Bildungseinrichtungen und
Universitäten auf ein innovatives Fundament auf dem neuesten Stand
stellen. Ich werde jetzt eine positive
Tatsache anmerken, und zwar das wachsende Interesse junger Leute an
Ingenieurs- und Facharbeitertätigkeiten, den Berufen der Zukunft.
Der Wettbewerb um die Einschreibung an technischen Universitäten hat
sich in den beiden letzten Jahren fast verdoppelt. Die WorldSkills
Internationals (WSI, internationaler Berufswettbewerb) wird 2019 in
Kasan stattfinden. Übrigens war Russland das erste Land, das solche
Wettbewerbe für junge Leute zwischen zehn und siebzehn Jahren
durchführte. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass derartige
Wettkämpfe für Schulkinder ein langfristiger Fahrplan werden, für
diejenigen, die gerade mit ihrer Berufswahl beschäftigt sind. Wir
müssen ein vollständiges System von nationalen Wettkämpfen für
Arbeiter aufbauen. Ich schlage vor, dass wir dieses System „Die
jungen Profis“ nennen. Dies ist eine sehr wichtige Aufgabe. Kurz gesagt: Russische
Schulen, Zusatzausbildung und Berufsausbildung sowieUnterstützung
für die schöpferische Arbeit der Kinder sollten an der Zukunft des
Landes, an den Bedürfnissen der Menschen, junger Menschen in diesem
Fall, und an den Erfordernissen der Wirtschaft im Rahmen ihrer
Perspektiven ausgerichtet sein. Diese Leute werden noch
kompliziertere Aufgaben zu lösen haben als wir und sollten bereit
sein, zu den Besten zu gehören. Sie sollen nicht nur Erfolg haben in
ihrer Karriere, sondern einfach auch anständige Menschen mit einer
festen Moral und einer ethischen Grundlage sein. Kollegen, wir haben wiederholt
vor einer historischen Wahl gestanden, welchen Weg wir für die
weitere Entwicklung einschlagen sollten. In 2014 haben wir einen
weiteren Meilenstein passiert, als die Krim und Sewastopol wieder mit
Russland vereinigt wurden. Mit voller Stimme hat Russland seinen
Status als starker Staat mit einer Jahrtausende alten Geschichte und
großen Traditionen verkündet, als eine durch gemeinsame Werte und
gemeinsame Ziele gefestigte Nation. Mit derselben Zuversicht
handeln wir jetzt zu einer Zeit, wo Russland einen ausdrücklich
offenen, unmittelbaren Kampf gegen den internationalen Terrorismus
führt. Wir treffen Entscheidungen und wir setzen sie um in dem
Wissen, dass nur wir mit den Aufgaben vor uns fertig werden können,
aber auch nur, wenn wir zusammenarbeiten. Ich führe ein Zitat an, das
selbst mir die Sprache verschlagen hat. Diese Worte wurden von einem
Mann gesagt, der von der Politik weit entfernt war, Dmitri
Mendelejew; er drückte diese Gedanken vor mehr als hundert Jahre
aus: „Wir werden sofort zerstört, wenn wir geteilt sind. Unsere
Stärke liegt in unserer Einheit, unseren Kriegern, unserer
friedlichen Häuslichkeit, die die Zahl unserer Menschen
vervielfacht; unsere Stärke liegt im natürlichen Wachstum unseres
immanenten Reichtums und unserer Friedensliebe.“ Dies sind
wunderbare Worte, die heute für uns maßgebend sind. Gleichzeitig ist Russland Teil
einer globalen Welt, die sich rasend schnell verändert. Wir
verstehen die Komplexität und den Umfang der vorhandenen Probleme –
ausländischer und heimischer. Es gibt immer Schwierigkeiten und
Hindernisse auf dem Weg zu Fortschritt und Entwicklung. Wir werden
alle Herausforderungen annehmen; wir werden schöpferisch und
produktiv sein; wir werden für das Gemeinwohl arbeiten und zum Wohle
Russlands. Wir bewegen uns in Einheit voran, und wenn wir
zusammenarbeiten, werden wir erfolgreich sein. Vielen Dank.
